Schlagwort: EU-Kommission
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft...
EU-Kommission: Informationen und Übersichten zur DSGVO
Die EU-Kommission hat mit Datum vom 24. Januar 2018 Informationen und Übersichten zur DSGVO veröffentlicht: Commission Guidance Q&A “Online-Tool” mehrere Factsheet Auf den ersten Blick enthalten die veröffentlichten...
EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Die Europäische Kommission hat zur Vervollständigung des „gemeinsamen Europäischen Datenraums“ einen Vorschlag vorgelegt für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten (PDF, englisch). Die Kommission schlägt darin vor,...
EU-Kommission führt das EU-U.S. Privacy Shield ein
Die Europäische Kommission hat heute (12. Juli 2016) das EU-U.S. Privacy Shield eingeführt (Medienmitteilung). Die EU-Kommission legte die folgenden Dokumente zum Privacy Shield vor: Angemessenheitserklärung Annexes Q&A Factsheet...
Model Contracts for the transfer of personal data to third countries – European Commission
The Council and the European Parliament have given the Commission the power to decide, on the basis of Article 26 (4) of directive 95/46/EC that certain standard contractual...