Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO sieht nur vor, … weiterlesen
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember 2019 mitgeteilt, dass die Kommission das laufende Gesetzgebungsverfahren … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen … weiterlesen
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter in Irland befinden. Microsoft wehrte sich gegen den … weiterlesen
Die EU-Kommission hat mit Datum vom 24. Januar 2018 Informationen und Übersichten zur DSGVO veröffentlicht: Commission Guidance Q&A “Online-Tool” mehrere Factsheet Auf den ersten Blick enthalten die veröffentlichten Informationen kaum detaillierte Hinweise und nichts Neues. Strittige oder offene Rechtsfragen werden dabei nicht geklärt (auch der Hinweis in der … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat zur Vervollständigung des „gemeinsamen Europäischen Datenraums“ einen Vorschlag vorgelegt für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten (PDF, englisch). Die Kommission schlägt darin vor, einen neuen Grundsatz zu verankern, wonach sog. Datenlokalisierungsanforderungen abgeschafft und den zuständigen Behörden „Zugangsrechte zur ordnungspolitischen Kontrolle“ gewährt werden sollen. … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat heute (12. Juli 2016) das EU‑U.S. Privacy Shield eingeführt (Medienmitteilung). Die EU-Kommission legte die folgenden Dokumente zum Privacy Shield vor: Angemessenheitserklärung Annexes Q&A Factsheet Die Angemessenheitserklärung wird heute den Mitgliedstaaten vorgelegt und daraufhin unverzüglich in Kraft treten. U.S. Unternehmen werden ab dem 1. August … weiterlesen
The Council and the European Parliament have given the Commission the power to decide, on the basis of Article 26 (4) of directive 95/46/EC that certain standard contractual clauses offer sufficient safeguards as required by Article 26 (2), that is, they provide adequate safeguards with respect to the … weiterlesen