EU-Kommission

Entwurf der neuen Standardklauseln veröffentlicht

17. November 2020

Die Europäische Kommission hat am 12. November 2020 den erwarteten Entwurf der revidierten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (PDF mit Inhaltsverzeichnis), kurz nachdem der EDSA seine Empfehlungen für zusätzliche Massnahmen zum Schutz bei grenzüberschreitenden Übermittlungen vorgelegt hat. Die neuen Klauseln beruhen auf einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission, die

Schrems II – Update: EU-Behörden kommunizieren weiteres Vorgehen

4. September 2020

Am 3. September 2020 tagte der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unter anderem zur Frage, wie nach Schrems II weiter zu verfahren ist. Dabei nahmen der zuständige EU-Kommissär und die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum weiteren Vorgehen ihrer Behörden Stellung. Die

Schrems II: EU und USA im Gespräch

10. August 2020

Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.

EU-Kommission: Angemessenheitsentscheid vertagt

24. Juni 2020

Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen

EU-Kommission: Angemessenheitsentscheid vorläufig auf den 24. Juni 2020 verschoben

3. Juni 2020

Der Entscheid der EU-Kommission zur Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts war auf den 3. Juni 2020 erwartet worden. Gemäss der aktuellen Planung wird der Entscheid nun aber erst am 24. Juni 2020 fallen.

EU-Kommission: Angemessenheitsentscheid am 3. Juni 2020?

23. Mai 2020

Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO

e‑Privacy-Verordnung: tot mit Option auf Wiederauferstehung

4. Dezember 2019

Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember 2019 mitgeteilt, dass die Kommission

EU-US Privacy Shield: Kommission bestätigt Angemessenheit

4. November 2019

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen