Schlagwort: EU-Kommission
e‑Privacy-Verordnung: tot mit Option auf Wiederauferstehung
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember...
EU-US Privacy Shield: Kommission bestätigt Angemessenheit
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die...
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter...
EU-Kommission: Informationen und Übersichten zur DSGVO
Die EU-Kommission hat mit Datum vom 24. Januar 2018 Informationen und Übersichten zur DSGVO veröffentlicht: Commission Guidance Q&A “Online-Tool” mehrere Factsheet Auf den ersten Blick enthalten die veröffentlichten Informationen kaum detaillierte Hinweise und nichts Neues. Strittige oder offene Rechtsfragen werden...
EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Die Europäische Kommission hat zur Vervollständigung des „gemeinsamen Europäischen Datenraums“ einen Vorschlag vorgelegt für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten (PDF, englisch). Die Kommission schlägt darin vor, einen neuen Grundsatz zu verankern, wonach sog. Datenlokalisierungsanforderungen abgeschafft und den zuständigen...
EU-Kommission führt das EU‑U.S. Privacy Shield ein
Die Europäische Kommission hat heute (12. Juli 2016) das EU‑U.S. Privacy Shield eingeführt (Medienmitteilung). Die EU-Kommission legte die folgenden Dokumente zum Privacy Shield vor: Angemessenheitserklärung Annexes Q&A Factsheet Die Angemessenheitserklärung wird heute den Mitgliedstaaten vorgelegt und daraufhin unverzüglich in Kraft...
Model Contracts for the transfer of personal data to third countries – European Commission
The Council and the European Parliament have given the Commission the power to decide, on the basis of Article 26 (4) of directive 95/46/EC that certain standard contractual clauses offer sufficient safeguards as required by Article 26 (2), that is,...