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EuGH, Rs. C‑34/21: Öff­nungs­klau­sel von Art. 88 DSGVO

Art. 88 DSGVO ist eine Öff­nungs­klau­sel, die den Mit­glied­staa­ten erlaubt, “spe­zi­fi­sche­re Vor­schrif­ten” für den Schutz der Art­beit­neh­mer zu erlas­sen, bspw. im Bereich von Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen, des Manage­ments, der Pla­nung und der Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit, der Gleich­heit und Diver­si­tät, des Gesund­heits­schut­zes oder der Kündigung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Wies­ba­den hat­te dem EuGH hier­zu eine Fra­ge vor­ge­legt. Es ging dabei um Erlas­se des Hes­si­schen Kul­tus­mi­ni­ste­ri­ums, die wäh­rend der Coro­na-Zeit die Teil­nah­me am Unter­richt per Video­kon­fe­renz ermög­lich­ten. Dabei war vor­ge­se­hen, dass die Zuschal­tung zur Video­kon­fe­renz nur mit Ein­wil­li­gung der Schü­ler bzw. ihrer Eltern zuläs­sig ist, aber nicht die Ein­wil­li­gung der Lehr­kräf­te – dies des­halb, weil das hes­si­sche Daten­schutz­ge­setz die Bear­bei­tung von Arbeit­neh­men­den­da­ten erlaubt, soweit die­se zur Begrün­dung oder Durch­füh­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich ist (gleich wie § 26 Abs. 1 des deut­schen BDSG). Dage­gen hat­te ein Per­so­nal­rat der Leh­re­rin­nen und Leh­rer erhoben.

Der EuGH kam zum Ergeb­nis, dass die Mit­glied­staa­ten nur dann spe­zi­fi­sche­re Vor­schrif­ten im Arbeits­be­reich erlas­sen kön­nen, wenn die­se die Vor­ga­ben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO ein­hal­ten. Sie müs­sen also beson­de­re Mass­nah­men zur Wah­rung der mensch­li­chen Wür­de, der berech­tig­ten Inter­es­sen und der Grund­rech­te der betrof­fe­nen Per­son umfas­sen. Sie kön­nen aber nicht ein­fach die DSGVO wie­der­ho­len, und sie kön­nen Art. 6 und 9 DSGVO (Rechts­grund­la­gen) auch nicht ändern.

Das VG Wies­ba­den muss nun also beur­tei­len, ob die mass­geb­li­che hes­si­sche Bestim­mung anwend­bar ist oder nicht mit Art. 88 DSGVO ver­ein­bar ist – wenn dies nicht der Fall sein soll­te, wird Art. 6 DSGVO zu prü­fen sein. Die Fra­ge kann sich auch auf § 26 BDSG auswirken.

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