Präsident Trump hat am 2. Juni 2026 die Executive Order 14409 (“Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security”) erlassen. Die EO 14409 knüpft an die Aufhebung der früheren EO 14110 von Präsident Biden an.
Wes Geistes Kind die EO ist, sieht man schon an der Einleitung:
The United States continues to lead the world in Artificial Intelligence (AI) because of the enormous talent and innovation of our AI industry, and because we refuse to stifle this innovation with overly burdensome regulation. My Administration has unleashed tremendous technological growth and economic investment […]
Dass der Staat die Entwicklung von KI-Systemen nicht bremsen will, ist natürlich nicht bloss Wirtschaftsförderung, sondern dem staatlichen Eigeninteresse geschuldet – die EO soll vor allem den privilegierten Zugang zu den leistungsfähigsten Modellen gewährleisten, im Interesse zumindest auch der nationalen Sicherheit.
Dazu sieht die EO Massnahmen im Bereich Cybersicherheit vor, auf hoher Flughöhe, vor allem aber eine stärkere Verzahnung der Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle mit staatlicher Mitwirkung. Das Mittel dazu ist eine freiwillige Kooperation, wobei Freiwilligkeit wohl auf einer Skala zu verorten ist:
- Freiwilliges Rahmenwerk: Die Verwaltung und Entwickler sollen gemeinsam ein freiwilliges Rahmenwerk zur Klassifizierung von KI-Modellen entwickeln.
- “Covered Frontier Model”: Ein Benchmarking-Verfahren im Rahmen dieses Rahmenwerks soll die Fähigkeiten von KI-Modellen im Cyberbereich bewerten und einen Schwellenwert festlegen, ab dem ein Modell als “Covered Frontier Model” gilt. Die Kriterien sind allerdings “classified”, also nicht öffentlich.
- Vorabzugang: Entwickler können der Verwaltung privilegierten Zugang zu Covered Frontier Models gewähren, bis zu 30 Tagen, bevor das Modell an weitere “trusted partners” weitergegeben wird.
- Trusted Partners: Die Verwaltung und Entwickler bestimmen gemeinsam die “trusted partners”, die frühzeitig Zugang zu den Modellen erhalten sollen.
Welche Anreize für eine solche Kooperation gesetzt werden, lässt die EO offen.