Wie Medi­en berich­ten (NY Times, NZZ), haben sich Face­book und die US-ame­ri­ka­ni­sche Federal Tra­de Com­mis­si­on (FTC) über eine Bus­se von ca. USD 5 Mia. geei­nigt. Die Eini­gung steht unter dem Vor­be­halt der Zustim­mung des Depart­ment of Justi­ce (DOJ). Eben­falls Teil der Eini­gung ist offen­bar eine ver­schärf­te Auf­sicht über den Umgang mit Daten von Face­book (nicht aber eine Ein­schrän­kung der Daten­be­ar­bei­tung).

Die FTC bestraft Face­book, weil Face­book die Daten­er­he­bung durch Cam­bridge Ana­ly­ti­ca (CA) zuge­las­sen hat­te. CA war ein eng­li­sches Con­sul­ting­un­ter­neh­men, das u.a. den Wahl­kampf von Trump unter­stützt hat­te. Dadurch hat­te Face­book ins­be­son­de­re ein frü­he­res Sett­le­ment mit dem DOJ aus dem Jahr 2011 ver­letzt.

Die Bus­se ist zwar rekord­hoch, steht aber einem Umsatz von mehr aus USD 55 Mia. im Jahr 2018 und fast USD 15 Mia. im ersten Quar­tal 2019 und Cashre­ser­ven von mehr als USD 40 Mia. gegen­über. Sie wur­de daher von vie­len als sehr nied­rig beur­teilt. Der Akti­en­kurs von Face­book stieg nach der Ankün­di­gung auf einen Höchst­stand.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.