Nationale Datenschutzbehörden dürfen unter Umständen auch dann tätig werden, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und damit unter der Federführung einer anderen Behörde steht. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil C‑645/19 vom 15. Juni 2021. Ausgangspunkt war eine Unterlassungsklage belgischer Datenschützer an die Adresse von … weiterlesen
Der EuGH hat in “Schrems II”-Urteil bekanntlich festgehalten, dass der EU-US Privacy Shield unwirksam ist und dass die Standardvertragsklauseln weiterhin verwendet werden können; dass bei Übermittlungen ins Ausland aber eine Risikoeinschätzung erforderlich ist (die man “Transfer Impact Assessment”, “TIA” nennen kann) und dass als Ergebnis zusätzliche Massnahmen – d.h. zusätzlich zu den … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden können, der EuGH aber die Verantwortung des … weiterlesen
Es haben sich bereits einige Behörden zum Schrems-II-Urteil des EuGH geäussert. Es zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während eine Behörde sofortige Repatriierung von Daten fordert (Berlin), lassen andere anklingen, dass ausser in besonderen Fällen Aktivismus nicht notwendig ist. Eine Auswahl: Der EDÖB, wie berichtet, prüft die Auswirkungen auf die Schweiz; der EDSA, das … weiterlesen
Der EuGH hat heute im Urteil Schrems II (C‑311/18) entsprechend den Anträgen des Generalanwalts entschieden, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin gelten, aber der Privacy Shield mit sofortiger Geltung unwirksam ist. Das mag nach einem Teilsieg für den transatlantischen Datenverkehr klingen, ist es aber kaum. Zur Nichtigkeit des Privacy Shield und deren Auswirkungen Sofortiger Wegfall des Privacy … weiterlesen
Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde meldet, dass sie den anderen beteiligten Aufsichtsbehörden den Entwurf einer Entscheidung gegen Twitter (mit Sitz in Irland) nach Art. 60 DGSVO zugestellt hat. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob Twitter die Anforderungen an die Meldung von Datenschutzverletzungen eingehalten hat. Diese Entscheidung steht im Kontext anderer Entwicklungen zu „Big Tech“. Die … weiterlesen
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High Court, wie folgt argumentiert: In his reformulated complaint, Mr Schrems claims, first, … weiterlesen
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5. Juni 2018 i.S. Facebook Fanpages/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (wir haben berichtet); Urteil C‑25/17 vom … weiterlesen