Schlagwort: Facebook
EuGH i.S. Schrems II (C‑311/18): Standardklauseln laut AG wirksam
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High...
EuGH i.S. Fashion ID: gemeinsame Verantwortung bei Social Plugins
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5....
EDÖB: Information von der Libra Association verlangt
Der EDÖB hat heute mitgeteilt, dass er von den Ausführungen von Facebook bei einer Anhörung zum Projekt Libra u.a. zur Rolle des EDÖB als Aufsichtsbehörde genommen hat. Da der EDÖB nicht vorgängig kontaktiert worden war, hat der EDÖB der Libra...
Facebook Libra: EDÖB noch nicht eingeschaltet
Einer Meldung von CNBC zufolge hat Facebook in einem Hearing vor dem US Senat mitgeteilt, dass der EDÖB Facebooks Kryptowährung Libra beaufsichtigen werde, dass der EDÖB in diesem Zusammenhang bisher aber nicht von Facebook kontaktiert worden sei. Auf Anfrage hatte...
Facebook: Busse von USD 5 Mia. betr. Cambridge Analytica
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Department of Justice (DOJ). Ebenfalls Teil der...
DSK: DSGVO-26-Vereinbarung von Facebook nicht rechtskonform
Die deutsche Datenschutz-Konferenz hat in einem auf den 1. April 2019 datierten Positionspapier (Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit) die Auffassung vertreten, dass die von Facebook bereitgestellte Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung den Anforderungen von Art....
Facebook-Entscheid des Bundeskartellamts zu Nutzerdaten
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen einer Pressemitteilung und einem Hintergrundpapier über den Entscheid berichtet (sowie am 17....
Facebook Fanpages: Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung
Der EuGH hat bekanntlich am 5. Juni 2018 in Sachen Facebook Fanpages auf Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Vorinstanzen entschieden (Rs. C‑210/16), dass der Betreiber einer Facebook Fanpage gemeinsam mit Facebook verantwortlich sei, weil der Betreiber durch geeignete Einstellungen...
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sofern die USA die Vorgaben des Privacy Shield bis dahin nicht...
EuGH: Unternehmen sind gemeinsam verantwortlich mit Facebook
Hintergrund des gestrigen EuGH-Urteils (Rs. C‑210/16) war eine Unterlassungsverfügung des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) gegen den Betreiber einer Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Das ULD begründete die Untersagungen damit, dass Facebook Datenschutzverstösse begehe und die Betreiber von Facebook-Seiten dafür mitverantwortlich...
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz Eingereichter Text Mit den gegenwärtigen strukturellen Veränderungen, namentlich der Digitalisierung, ändern die Gegebenheiten im Bereich der Telekommunikation. Daher müssen neue gesetzgeberische Massnahmen vorgesehen werden, um sich an diese unaufhaltsamen Entwicklungen...
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die...