Federführung

Natio­na­le Daten­schutz­be­hör­den dür­fen unter Umstän­den auch dann tätig wer­den, wenn das ver­ant­wort­li­che Unter­neh­men sei­nen Haupt­sitz im Aus­land hat und damit unter der Feder­füh­rung einer ande­ren Behör­de steht. Zu die­sem Schluss kam der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in sei­nem Urteil C‑645/19 vom 15. Juni 2021. Aus­gangs­punkt war eine Unter­las­sungs­kla­ge bel­gi­scher Daten­schüt­zer an die Adres­se von … wei­ter­le­sen