Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv
Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b.-f. BÜPF bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die Steuerdaten (Header) gespeichert werden dürfen. Begründung Bei der Revision des BÜPF wurde vom … weiterlesen