Fernmeldeüberwachung

Gelösch­te Daten dür­fen im Rah­men einer ergän­zen­den Daten­aus­le­sung wie­der­her­ge­stellt wer­den, ohne dass es einer zusätz­li­chen Anord­nung bedarf. Zu die­sem Schluss kam das Bun­des­ge­richt im Urteil 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021. Hin­ter­grund waren Indis­kre­tio­nen eines Zür­cher Stadt­po­li­zi­sten, der unter ande­rem Daten aus dem Poli­­zei-Infor­­ma­­ti­on­s­­sy­­­stem (POLIS) nach aussen gege­ben hat­te. Vor Bun­des­ge­richt setz­te er … wei­ter­le­sen