Beiträge zum Thema
Die FINMA hat am 9. März die Anhörung zur Totalrevision der Datenverordnung-FINMA eröffnet (Mitteilung). Die Anhörung dauert bis am 10. Mai 2022: Entwurf Erläuterungsbericht Das Ziel der Totalrevision besteht darin, das revDSG in ihrer Datenverordnung umzusetzen. Basis ist Art. 23 FINMAG, der im Zuge des revDSG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Bericht zu Digital Finance verabschiedet, der Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung des Finanzplatzes Schweiz identifizieren will. Weiter legt der Bericht zwölf Handlungsfelder mit spezifischen Massnahmen fest und beauftragt das EFD, diese in enger
Einleitende Überlegungen Dass Cloud-Dienste das Thema der Stunde sind, ist kein Geheimnis, und ebenso wenig, dass dies alle Industrien betrifft – eingeschlossen regulierte Branchen wie z.B. Banken, Versicherer und Player im Gesundheitsbereich, ebenso wie Behörden auf Bundes‑, auf kantonaler und auf kommunaler Ebene. Besonders Grosskunden
Die FINMA hat mit Datum vom 7. Mai 2020 die Aufsichtsmitteilung 05/2020 betr. Meldepflicht von Cyber-Attacken veröffentlicht. Sie steht vor dem Hintergrund der weiterhin – und besonders in Stress-Situation wie der aktuellen Pandemie – als “sehr hoch” beurteilten Gefahr von Cyber-Attacken auf den Schweizer Finanzplatz.
Der Bundesrat hat am 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Eine Übersicht dazu findet sich bei swissblawg.
Die Datenverordnung-FINMA wird auf den 15. Februar 2019 leicht angepasst. Die Liste der in der Datensammlung Gewähr enthaltenen Personendaten wird ergänzt um die folgende Datenkategorie (AS 2019 451): lit. k: schriftliches Eingeständnis eines Fehlverhaltens gegenüber einer Behörde sowie Selbstanzeige.
Frage von Fiala (17.5661): Blockchain-Technologie und virtuelle Währungen. Chancen und Gefahren Eingereichter Text Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen und Gefahren für den Bankenplatz Schweiz betreffend virtuelle Währungen und sogenannte Blockchain-Technologie? Was bedeutet es für die strategische Ebene der Schweizer Politik? Wie beurteilt er “positive change”
Die FINMA hat am Dienstag, 5.12.2017, das langerwartete revidierte Outsourcing-Rundschreiben zusammen mit dem Bericht über die Anhörung veröffentlicht (vgl. die Meldungen bei swissblawg und auf dataprotection.ch und unseren früheren Beitrag). Das Rundschreiben wird am 1. April 2018 in Kraft treten und das heutige Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass – entgegen dem BVGer – eine gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung von Verdachtsmomenten und nicht verlässlichen Angaben fehlt.
