Die FINMA hat mit Datum vom 7. Mai 2020 die Aufsichtsmitteilung 05/2020 betr. Meldepflicht von Cyber-Attacken veröffentlicht. Sie steht vor dem Hintergrund der weiterhin – und besonders in Stress-Situation wie der aktuellen Pandemie – als “sehr hoch” beurteilten Gefahr von Cyber-Attacken auf den Schweizer Finanzplatz. Aufsichtsmitteilung Die Aufsichtsmitteilung … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Eine Übersicht dazu findet sich bei swissblawg.
Die Datenverordnung-FINMA wird auf den 15. Februar 2019 leicht angepasst. Die Liste der in der Datensammlung Gewähr enthaltenen Personendaten wird ergänzt um die folgende Datenkategorie (AS 2019 451): lit. k: schriftliches Eingeständnis eines Fehlverhaltens gegenüber einer Behörde sowie Selbstanzeige.
Frage von Fiala (17.5661): Blockchain-Technologie und virtuelle Währungen. Chancen und Gefahren Eingereichter Text Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen und Gefahren für den Bankenplatz Schweiz betreffend virtuelle Währungen und sogenannte Blockchain-Technologie? Was bedeutet es für die strategische Ebene der Schweizer Politik? Wie beurteilt er “positive change” für die … weiterlesen
Die FINMA hat am Dienstag, 5.12.2017, das langerwartete revidierte Outsourcing-Rundschreiben zusammen mit dem Bericht über die Anhörung veröffentlicht (vgl. die Meldungen bei swissblawg und auf dataprotection.ch und unseren früheren Beitrag). Das Rundschreiben wird am 1. April 2018 in Kraft treten und das heutige Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken ersetzen. Dazu wird … weiterlesen
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass – entgegen dem BVGer – eine gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung von Verdachtsmomenten und nicht verlässlichen Angaben fehlt. Eine Zusammenfassung des Urteils … weiterlesen
In der Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016 veröffentlichte die FINMA ihren Entwurf für ein totalrevidiertes RS 17/xx “Outsourcing – Banken und Versicherer“. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2017, die Inkraftsetzung ist auf den 1. Juli 2017 angesetzt. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Rz. 31 – 33, Rz. 36 und … weiterlesen
Wie swissblawg berichtet hat, hat die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet und dazu die bisher im RS 2008/24 “Überwachung und interne Kontrollen Banken” und in anderen RS enthaltene Bestimmungen im neuen RS 2017/01 “Corporate Governance – Banken” zusammengefasst. Zudem hat die FINMA … weiterlesen
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen für gewisse Funktionen bei Beaufsichtigten die in den Aufsichtsgesetzen verlangte Gewähr bieten bzw. bieten würden.“ Ein … weiterlesen