Fra­ge Glätt­li (16.5429): Neu­es Tisa-Leak zeigt: Angrif­fe auf Daten­schutz, Netz­neu­tra­li­tät und Open-Source Soft­ware sind wei­ter­hin im Abkom­men. Sind dies für den Bun­des­rat kei­ne No-Gos?
Im Rat noch nicht behandelt

Ein­ge­reich­ter Text

Die neu­sten Tisa-Leaks zei­gen: Das offe­ne und freie Netz ist bedroht. Die Initia­ti­ve Euro­pean Digi­tal Rights (EDRi) analysiert:

- der Daten­schutz soll auf Druck inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne geschwächt werden;

- Staa­ten dürf­ten bei SW-Auf­trä­gen kei­ne Quell­code­ver­öf­fent­li­chung (Open­So­ur­ce) verlangen;

- eine strik­te Rege­lung der Netz­neu­tra­li­tät wür­de Ein­zel­staa­ten verunmöglicht.

1. Wie steht der Bun­des­rat je zu den ein­zel­nen Punkten?

2. Wel­che wür­den für ihn eine Tisa-Unter­zeich­nung verunmöglichen?