Beiträge zum Thema
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat Mitte März 2022 einen Leitfaden für DPOs (Datenschutzbeauftragte) veröffentlicht (hier auf Englisch abrufbar). Der Leitfaden enthält eine Darstellung der Anforderungen an Unternehmen und DPOs nach der DSGVO und auf die – aus Sicht der CNIL – best practice.
Nach der Datenschutzbehörde Österreichs hat auch die französische Aufsichtsbehörde CNIL den Einsatz von Google Analytics als unrechtmässig eingestuft, mit Entscheid vom 10. Februar 2022. Der Entscheid beruht auf einer Beschwerde von NOYB, dem NGO von Max Schrems, genauer auf seinen 101 “Dalmatiner”-Beschwerden. Im Rahmen einer
Die französische Aufsichtsbehörde, CNIL, hat am 12. Januar 2022 Leitlinien für die Weiterverwendung von im Auftrag bearbeiteten Personendaten durch Auftragsbearbeiter veröffentlicht (“Sous-traitants : la réutilisation de données confiées par un responsable de traitement”). Die CNIL geht vom Grundsatz aus, dass Auftragsbearbeiter Personendaten nur auf dokumentierte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies sowohl gegen Google (Délibération SAN-2020 – 012 vom 7. Dezember 2020) als auch gegen Amazon (Délibération SAN-2020 – 013 vom 7. Dezember 2020) hohe Bussen verhängt. Konkret geht es um Verletzungen des Art. 82 “Loi Informatique et
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs (der Conseil d’État) hat sich bereits am am 13. Oktober 2020 – im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes – zu einem Vertrag mit Microsoft über das Hosting von Gesundheitsdaten auf MS Azure für die Plattform “Health Data Hub” geäussert. Das Health Data
Die Französische Aufsichtsbehörde CNIL hat im Juli 2020 Leitlinien zur Datenaufbewahrung (data retention; Guide pratique – Les durées de conservation) veröffentlicht. Die Leitlinien aktualisieren die früheren Empfehlungen der CNIL vom 11. Oktober 2005 zu r Archivierung von Personendaten. Sie wollen praktische Hilfe leisten, die Regeln für die
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat das Online-Unternehmen Spartoo SAS mit einer Busse von EUR 250’000 bestraft. Folgende Kriterien waren dabei v.a. relevant: Der Bussenrahmen von EUR 20 Mio./4% des Jahresumsatzes; dass die Verstösse weitgehend Bestimmungen betrafen, die bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO bestanden hatten:
Es haben sich bereits einige Behörden zum Schrems-II-Urteil des EuGH geäussert. Es zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während eine Behörde sofortige Repatriierung von Daten fordert (Berlin), lassen andere anklingen, dass ausser in besonderen Fällen Aktivismus nicht notwendig ist. Eine Auswahl: Der EDÖB, wie berichtet, prüft die
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder
