Es haben sich bereits einige Behörden zum Schrems-II-Urteil des EuGH geäussert. Es zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während eine Behörde sofortige Repatriierung von Daten fordert (Berlin), lassen andere anklingen, dass ausser in besonderen Fällen Aktivismus nicht notwendig ist. Eine Auswahl: Der EDÖB, wie berichtet, prüft die Auswirkungen auf die … weiterlesen
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder befugt war, … weiterlesen
Die französische Aufsichtsbehörde hat am 10. Dezember 2019 Leitlinien zu Whistleblowing-Hotlines veröffentlicht.
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die französische Direction Générale des Finances Publiqus (DGFP) ein … weiterlesen
Softwareentwickler müssen sich um die DSGVO direkt zwar nur kümmern, soweit sie als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Personendaten bearbeiten (z.B. Kontaktdaten Ihres Kunden, Mitarbeiterdaten und ggf. Personendaten, die zu Testzwecken verarbeitet werden). Allerdings sieht die DSGVO vor, dass Privacy by Design- und Privacy by Default-Pflichten (Art. 25 DSGVO) auch … weiterlesen
Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere Anzahl von Bussverfahren sind hängig. Gleichwohl lag der Fokus eher auf der Beratung der Unternehmen, zumindest ausserhalb der als riskanter … weiterlesen
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat die Version 2.0 ihres Tools für Datenschutz-Folgenabschätzungen veröffentlicht (Medienmitteilung). Die Software führt den Anwender schrittweise durch die Folgenabschätzung: Das Tool steht als zum Download bereit als Portable-Version und als Server-Version (die vom Nutzer selbst gehostet werden muss).
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL, hat eine erste Zwischenbilanz zu Datenschutzverletzungen nach der DSGVO veröffentlicht: Seit dem 25. Mai unter dem 1. Oktober sind 742 Meldungen von Verletzungen eingegangen, mit über 33 Mio. Betroffenen. Die folgenden Branchen waren am stärksten betroffen, in absteigender Reihenfolge: Hotellerie (weil ein Dienstleister mit branchenweiter Bedeutung von einer Verletzung … weiterlesen
Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat am 24. September 2018 einen Leitfaden zum Datenschutz bei Blockchain-Technologien veröffentlicht: Medienmitteilung Leitfaden (PDF)