Die grosse Kammer hat in der Frühjahrssession nun über die Differenzen zur Revisionsvorlage des DSG beraten. Eine umfassende Übersicht findet sich in der Fahne Frühjahrssession 2020 des Nationalrats. Die wesentlichen Differenzen betreffen aber die folgenden Punkte:
- Die Minderheit beantragt, bei der Klassifizierung von besonders schützenswerten Daten in Bezug auf die Definition dem Vorschlag des Ständerates bzw. des Bundesrates zu folgen, wonach alle genetische Daten als besonders schützenswert gelten sollen. Die Mehrheit will nach wie vor an der Einschränkung festhalten, wobei nur jene genetischen Daten auch als besonders schützenswerte Daten qualifizieren sollen, welche eine natürliche Person eindeutig identifizieren. Wo gemäss einer solchen Definition die Abgrenzung erfolgen soll, ist unklar und dürfte in der Praxis zu Schwierigkeiten führen.
- Zudem ist sich die grosse Kammer auch über den Begriff des Profiling mit hohem Risiko nach wie vor uneinig. So soll gemäss einer Minderheit II neu nun jedes Profiling, welches zu besonders schützenswerten Personendaten führt, als Profiling mit hohem Risiko gelten. Diese Qualifikation scheint wenig überzeugend, ergibt sich das Risiko für eine Person bei einem Profiling doch nicht nur aus der Datenart, sondern vor allem aus der konkreten Bearbeitungsart des Profilings.
- Ferner sprechen sich zwei Minderheitsanträge für eine Ausweitung in Bezug auf das Erfordernis der Ausdrücklichkeit bei Einwilligungen aus. Während die Mehrheit dies in Abweichung des geltenden Rechts nur noch für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten verankern wollte, fordern die Minderheitsanträge die Ausdrücklichkeit auch für ein Profiling mit hohem Risiko (sowohl durch eine private Person als auch durch ein Bundesorgan).
- Die Minderheit will zudem das Konzernprivileg vollumfänglich streichen (als Ausnahmetatbestand bei der Informationspflicht; als Rechtfertigungsgrund).
Das Geschäft soll voraussichtlich im Sommer in den Ständerat. Ein Inkrafttreten für dieses Jahr scheint aber vor aktuellem Hintergrund wohl eher als unwahrscheinlich.