Geheimhaltung

Der Zugang zu amt­li­chen Doku­men­ten kann ver­wei­gert wer­den, wenn eine Pri­vat­per­son die­se frei­wil­lig über­mit­telt und die Behör­de deren Geheim­hal­tung zuge­si­chert hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Den­noch schützt nicht jede Ver­trau­lich­keits­ab­re­de vor einer Ein­sicht­nah­me nach dem Öffent­lich­keits­ge­setz. Instruk­tiv dafür ist das Bun­des­ge­richts­ur­teil 1C_500/2020 vom 11. März 2021. In die­sem Fall hat­te die Swiss­com die … wei­ter­le­sen