Schlagwort: Geschäftsgeheimnis
A‑1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging es um ein rund 950-seitiges Dokument zur Abnützung des Druckbehälters. Das ENSI...
BGer 1C_41/2016 i.S. Moneyhouse: Editionsverfügung zugunsten des EDÖB geschützt
Das Bundesgericht schützt eine Editionsverfügung des BVGer zugunsten des EDÖB gegen eine ungenannte Partei, bei der es sich aber nur um Moneyhouse handeln kann (s. auch hier). Das BVGer hatte Moneyhouse auf Begehren des EDÖB befohlen, Unterlagen über die Bonitätsabonnemente...
Coop/Supercard: Nachkontrolle des EDÖB
Im Rahmen einer Nachkontrolle hat der EDÖB die Datenflüsse im Zusammenhang mit der Coop Supercard analysiert und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft. Er stellt ein “positives Gesamtbild der Datenbearbeitung” fest, legt im Schlussbericht aber verschiedene Anpassungsvorschläge vor. Coop hat...
BGE 104 IV 175: StGB 273
Regeste: Art. 273 StGB. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst; Art. 162 StGB. Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. a) Geschäftsgeheimnis (Erw. 1b, c). b) Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Erw. 2). c) Zuständigkeit, Art. 7 StGB (Erw. 3). d) Vorsatz (Erw. 4). e) Rechtsirrtum, Art. 20 StGB (Erw. 5)....
BGE 101 IV 312: StGB 273; Begriff des “Geschäftsgeheimnisses”
Regeste: Art. 273 StGB. 1. Begriff des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Erw. 1). 2. Schutzwürdig kann auch ein vertragswidriges Verhalten sein (Erw. 2). […] Der Ausdruck “Geschäftsgeheimnis” umfasst alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGE 98...
BGE 98 IV 209: StGB 273; Bedeutung der staatlichen Interessen
Regeste Art. 273 StGB, Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. 1. Begriff des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Erw. 1a). 2. Im wirtschaftlichen Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten zum Nachteil eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens liegt eine mittelbare Verletzung oder Gefährdung gesamtschweizerischer Interessen (Erw. 1 b)....