Auswahl verfeinern:

BGer 6B_181/2018: Verwertbarkeit polizeilicher Videoaufnahmen in Geschäftsräumen wegen Diebstahlverdachts
Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv
BVGer (A-4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
Revision des BÜPF: Entwurf veröffentlicht; laufende Referendumsfrist
BÜPF (13.025): definitive Fassung liegt vor
Bericht des BR in Erfüllung des Postulats 14.3672 - Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen
EDÖB - Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Fernmeldegeheimnis
Frage Trede (15.5191): Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung
Postulat SPK-N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen
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