Gesetz: DSG 25
Kt. SO: Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Auskunftspflicht
Kt. ZH: Advogener Strafbefehl wegen vorsätzlich unvollständiger Auskunft
Stadtrichteramt Zürich: Strafbefehl wegen falscher Auskunft
BVGer (A-4873/2021): Das Auskunftsrecht erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Dokumente – Ausnahme zur "Kontextualisierung"?
8C_723/2022: Zweckwidriges Auskunftsbegehren im IV-Verfahren (Bestätigung der Rsp.)
OGer TG (30.6.22): Auskunftsrecht – Ausschluss bei hängigen Verfahren; Anforderungen an die Substantiierung des Auskunftsbegehrens
EuGH, C-307/22: Generalanwalt – Auskunftsrecht auch zur Prozessvorbereitung, dafür Kopien von Dokumenten nur ausnahmsweise
BVGer (A-1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
4A_125/2020 (amtl. Publ.): Gegenstand des Auskunftsrechts, insb. betr. Herkunftsangaben; keine Auskunft über Daten im Gedächtnis
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