Im Bereich “Gesetzgebung” finden Sie Hinweise auf gesetzgeberische Aktivitäten, z.B. des Parlaments (insbesondere parlamentarische Vorstösse) und des Bundesrats (z.B. Botschaften). Meldungen zu parlamentarischen Vorstössen werden nicht nachgeführt; den aktuellen Stand können Sie über den jeweiligen Link auf die Website des Parlaments sehen.
Die beiden Räte haben am 25. September 2020 den Schlussabstimmungstext gemäss den Anträgen der Einigungskonferenz gutgeheissen. Damit ist das Gesetzgebungsvorhaben zur Revision des DSG abgeschlossen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, doch ist ein Referendum kaum zu erwarten. Nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfristt wird der Bundesrat über das … weiterlesen
Die Einigungskonferenz hat am 23. September über die verbleibenden Differenzen der beiden Kammern entschieden und sich in allen Punkten dem Ständerat angeschlossen (vgl. Fahne). Das heisst: Das Profiling mit hohem Risiko wird gesetzlich verankert (Art. 4 fbis E‑DSG); entsprechend muss bei einem Profiling mit hohem Risiko eine allenfalls erforderliche … weiterlesen
Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne soll nicht nur … weiterlesen
Brasilien hat sein neues Datenschutzgesetz – das Gesetz Nr. 13.709 vom 14. August 2018, Allgemeines Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (“Lei Geral de Proteção de Dados”, “LGPD”) heute, am 18. September 2020, in Kraft gesetzt. Mit dem Inkrafttreten von Durchsetzungsbestimmungen wird für den 1. August 2021 gerechnet. LGPD … weiterlesen
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020 findet … weiterlesen
Motion FDP (20.3243): Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Digitalisierungsprozess unseres Gesundheitssystems zu beschleunigen. Der Akzent soll dabei unter anderem auf den folgenden Punkten liegen: 1. Das elektronische Patientendossier muss … weiterlesen
Postulat Bellaïche (20.3700): Nutzung anonymisierter persönlicher Daten im öffentlichen Interesse. Prüfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Lösungsansätze vorzulegen, wie die Bereitstellung persönlicher Daten auf anonymer Basis (Datenspende) zur Nutzung im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Forschung im Gesundheitswesen, gefördert werden kann. Begründung … weiterlesen
Motion Addor (20.3367): Nein zur Überwachung der Kundinnen und Kunden öffentlich zugänglicher Einrichtungen und Betriebe! Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Bestimmungen zu erlassen, um die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe daran zu hindern, die Identitäten ihrer Kundinnen und Kunden systematisch zu kontrollieren, und diese Aktivitäten wenn … weiterlesen
Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen (indirekter Gegenvorschlag zur “Kostenbremse-Initiative”). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020. Darin wird vorgeschlagen, folgenden neuen Art. KVG zu schaffen: Art. 52c Ausnahme vom Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten Der Zugang zu … weiterlesen