Beiträge zum Thema
Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Leistungserbringer vor der Herausgabe solcher Berichte den Versicherten darüber informieren muss, dass ein entsprechendes Begehren seitens der Kasse eingegangen ist. Er hat den Versicherten sodann von der Möglichkeit in Kenntnis zu setzen, diese Berichte via Vertrauensarzt zu übermitteln.
Bern, 27.04.2007 – Im Rahmen seiner Funktion als Datenschutzaufsichtsbehörde hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Sachverhaltsabklärung beim vertrauensärztlichen Dienst der CSS-Kranken-Versicherung AG durchgeführt und dabei Mängel festgestellt. Er hat am 17. April 2007 sechs Empfehlungen zu Handen der CSS erlassen. Diese hat 30
Motion Bruderer (07.3247): Datenschutz bei den Krankenversicherungen Abgeschrieben (20.03.2009). Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, die den Datenschutz zwischen den Vertrauensärztinnen und ‑ärzten und den administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen sicherstellen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Meldeverfahrens
Motion Heim (07.3114): Schutz der Patientendaten Abgeschrieben (20.3.2009) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Grundlagen für einen effektiven und nachweislichen Schutz der Patientendaten bei den Krankenversicherern in dem Sinne zu schaffen, dass die Krankenkassen zu einer Zertifizierung ihrer Datenschutzkonzepte und
Zuerst zum Bekanntgabeprivileg bei der Auftragsbearbeitung: aa) Zunächst ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Art. 14 DSG den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG einschränkt – und nicht umgekehrt. So gilt das gesetzliche Bekanntgabeprivileg von Art. 14 DSG, womit die Bekanntgabe von Personendaten an
Interpellation Heim (06.3040): Schutz der Rechte von Patienten und Patientinnen Abgeschrieben (20.03.2008). Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. ob und inwieweit bei einzelnen Krankenversicherern im KVG-Bereich die Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Schutz der hochsensiblen medizinischen Daten verletzt und die im KVG-Bereich
Interpellation Dormond (03.3613): Krankenversicherung und Datenschutz Abgeschrieben (16.12.2005) Eingereichter Text Kürzlich haben wir aus der Presse erfahren, dass bestimmte Krankenkassen die Bearbeitung von Rechnungen für Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) an private Unternehmen übertragen. Diese Arbeit wird also sozusagen im Unterauftrag ausgeführt. Der
Unternehmen, die in der Schweiz Vaterschaftstests vertreiben wollen, müssen Vorkehren treffen, um sicher zu stellen, dass die schriftliche Einwilligung aller betroffenen Personen vorliegt. Sie müssen die Rechtsgültigkeit der vorgelegten Einwilligungen in einem wirksamen Verfahren überprüfen. Nur so kann verhindert werden, dass Gewebeproben von Kindern heimlich
Herausgabe der Krankengeschichte. – Die beantragte Einsicht in die Krankengeschichte kann nicht aus Gründen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes der verstorbenen Person verwehrt werden (Erw. 2). – Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind auch für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen anwendbar (Erw. 3). – Hinsichtlich des Rechts auf Einsicht
