Schlagwort: Haftung
→ swissblawg: 4A_433/2018, keine Haftung der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet
swissblawg hat das Urteil des BGer i.S. Swisscom betr. zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet zusammengefasst. Das BGer kommt zum Ergebnis, dass Internet Access Providern nur durch die Bereitstellung des Zugangs ins Internet keinen ausreichenden Beitrag...
BezGer ZH (1.6.2018, CG160047): Passivlegitimation der Suchmaschine für Deep Links bejaht
Das Bezirksgericht hat die Klage eines stellvertretenden Klinikdirektors gegen einen Suchmaschinenbetreiber – mutmasslich Google – abgewiesen, mit der Google zur Löschung von Links auf negative Beiträge gezwungen werden sollte. Strittig war dabei zunächst die Passivlegitimation des Suchmaschinenbetreibers, d.h. ob die...
EGMR: Eine Haftung für das Setzen eines Links kann gegen Art. 10 EMRK verstossen (Magyar Zeti Zrt gegen Ungarn)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat im Urteil MAGYAR JETI ZRT gegen Ungarn vom 4. Dezember 2018 (Beschwerde Nr. 11257/16) entschieden, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines Haftungsrecht die Freiheit der Meinungsäusserung i.S.v. Art. 10 EMRK verletzt hat. Beschwerdeführerin...
Interpellation Marchand-Balet (18.3445): Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst?
Interpellation Marchand-Balet (18.3445): Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst? Eingereichter Text In den USA hat im März 2018 ein selbstfahrendes Auto der Firma Uber eine Fussgängerin erfasst und tödlich verletzt. Dieser Fall wirft Fragen...
Vernehmlassung zur Modernisierung des Urheberrechts
Der Bundesrat hat am 11.12.2015 die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechts eröffnet (dazu auch Medienmitteilung und swissblawg). Zum Thema Piraterie äussert sich der Bundesrat wie folgt: Effizientere Pirateriebekämpfung Die von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingesetzte AGUR12 war sich einig, dass gezielte...
Motion Riklin (13.3215): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern regeln
Motion Riklin (13.3215): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern regeln Abgeschrieben (20.03.2015). Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die juristische Verantwortlichkeit von Internetprovidern (Content, Hosting und Access) regelt und die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von...
Frage Glättli (13.5059): Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern
Frage Glättli (13.5059): Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern Erledigt. Eingereichter Text Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabhängig nicht nur Beseitigungs‑, sondern auch Unterlassungsansprüchen, z. B. bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es...
BGer, 5A_792/2011, 14.1.2013: negatorische Ansprüche gegen Blogbetreiber (Tribune de Genève)
Das BGer hat im Urteil 5A_792/2011 die Haftung der Tribune de Genève für Äusserungen in einem von ihr gehosteten Blog aufgrund einer “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 bejaht. Die Haftung betraf mangels Verschulden allerdings nur negatorische Ansprüche: En l’espèce, la recourante...
Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten
Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Erledigt (19.03.2013) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen...
Postulat Amherd (11.3912): Rechtliche Basis für Social Media
Postulat Amherd (11.3912): Rechtliche Basis für Social Media Abgeschrieben (2.6.2014) im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006. Siehe dazu den Bericht des Bundesrats. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in Bezug auf die Social...
Motion Riklin (09.4222): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern
Motion Riklin (09.4222): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern abgeschrieben (23.12.2011) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur juristischen Verantwortlichkeit von Internetprovidern zu unterbreiten, welche die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt. Begründung Von klaren Rechtsregeln profitieren Provider, Kunden, Behörden, aber...