Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Europarat · EU-Rechtsrahmen für AI: neue Haftungsvorschriften für Produkte und künstliche Intelligenz
ArbG Düsseldorf: Schadenersatz von EUR 5’000 für eine verspätete und inhaltlich unvollständige Auskunft gegenüber einem Arbeitnehmer; Bedeutung des Umsatzes für die Ersatzbemessung
Supreme Court (UK) · UK Supreme Court: keine Haftung des Arbeitgebers bei unabhängiger Datenschutzverletzung eines Mitarbeiters
BGer · → swissblawg: 4A_433/2018, keine Haftung der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet
EGMR: Eine Haftung für das Setzen eines Links kann gegen Art. 10 EMRK verstossen (Magyar Zeti Zrt gegen Ungarn)
Parlament · Interpellation Marchand-Balet (18.3445): Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst?