Schlagwort: Herausgabe
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185‑O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem...
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA)...
swissblawg: 1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten
Wie swissblawg berichtet, hat das BGer entschieden, dass die schweizerische Ländergesellschaft nicht “Inhaberin” im strafprozessualen Sinn von Nutzerdaten ist und deshalb im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zur Herausgabe...
Bundesgericht: Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben
Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte versucht mittels einer an die Geschäftsführer von Facebook Switzerland Sàrl gerichtete Herausgabeverfügung die Herausgabe von Identität, Zugangsdaten und IP Adresse des Inhabers eines in...
Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen...
EDÖB – Herausgabe von Pflegeberichten an die Krankenversicherer
Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Leistungserbringer vor der Herausgabe solcher Berichte den Versicherten darüber informieren muss, dass ein entsprechendes Begehren seitens der Kasse eingegangen ist. Er...
KGer BL: Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern
Herausgabe Die Verantwortung für die Sammlung der Siedlungsabfälle und deren Transport zu den vom Kanton errichteten Abfallanlagen tragen die Gemeinden, welche gleichzeitig die Deckung der gesamten Kosten der...