Herausgabe

HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags

4. Juli 2018

Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185‑O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem Server gespeicherten Daten der Klägerin auf einem Datenträger in einem Standardformat an die Klägerin herauszugeben; 1b. Eventualiter

Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben

18. April 2018

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act erlassen: US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten Mit diesem Gesetz ist die

US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten

27. März 2018

Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA) unklar war: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Anbieter von Remote-Computing-Diensten werden ausdrücklich verpflichtet, Daten an die Strafverfolgungsbehörden der

Bundesgericht: Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben

12. Dezember 2016

Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte versucht mittels einer an die Geschäftsführer von Facebook Switzerland Sàrl gerichtete Herausgabeverfügung die Herausgabe von Identität, Zugangsdaten und IP Adresse des Inhabers eines in der Schweiz eröffneten Facebook-Profils zu erlangen. Hintergrund war der Verdacht, dass über das auf ein Pseudonym lautende

Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben

14. Juli 2016

Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen die Frage, ob Microsoft verpflichtet ist, auf einen sog. Warrant der US-Regierung hin Daten (hier Emails eines

EDÖB – Herausgabe von Pflegeberichten an die Krankenversicherer

18. Juni 2007

Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Leistungserbringer vor der Herausgabe solcher Berichte den Versicherten darüber informieren muss, dass ein entsprechendes Begehren seitens der Kasse eingegangen ist. Er hat den Versicherten sodann von der Möglichkeit in Kenntnis zu setzen, diese Berichte via Vertrauensarzt zu übermitteln.

KGer BL: Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern

9. Mai 2007

Herausgabe Die Verantwortung für die Sammlung der Siedlungsabfälle und deren Transport zu den vom Kanton errichteten Abfallanlagen tragen die Gemeinden, welche gleichzeitig die Deckung der gesamten Kosten der Abfallbeseitigung zu gewährleisten und diesbezüglich beim Verursacher Gebühren zu erheben haben. Die gegenüber dem Migros-Genossenschafts-Bund verfügte Datenherausgabe

Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben

Bundesgericht: Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben

Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben

EDÖB – Herausgabe von Pflegeberichten an die Krankenversicherer

KGer BL: Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern

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