Beiträge zum Thema
Auch bei einer Verschlüsselung, deren Umgehung 640 Trillionen Jahre in Anspruch nimmt, sind die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu beachten. So hat das Bundesgericht im Urteil 1C_273/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) entschieden. Darin setzt es sich detailliert mit der Zulässigkeit der Datenbearbeitung durch elektronische
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 7. Oktober 2019 entschieden, dass das Thurgauer Polizeigesetz keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (“AFV”) bildet. Bei der mobilen oder stationären AFV wird zunächst mittels Kamera das Nummernschild des Fahrzeugs erfasst und die Identität
Das Bundesgericht hatte im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 zu entscheiden, ob polizeilich angeordnete Videoaufnahmen in den Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmens als Beweise verwertbar sind. Wegen Verdachts auf Diebstahl im eigenen Betrieb hatte der Geschäftsführer des betroffenen Betriebs Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die Kantonspolizei Solothurn
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft (DG) hatte vom ÜPF verlangt,
Postulat Béglé (16.3386): Kontrolle über persönliche Daten. “Informationelle Selbstbestimmung” fördern Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, wie am besten dazu beigetragen werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten wiedererlangen. Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beruht u.
Parl. Initiative Vischer (14.413): Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Folge gegeben (20.08.2015) Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung sei so zu ändern, dass der Datenschutz statt eines Missbrauchsschutzes zu
Parl. Initiative Schelbert (06.460): Datenschutz. Vom Schutz vor Missbrauch zum Recht auf Selbstbestimmung Erledigt (11.12.2008) Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung ist so zu ergänzen, dass der Datenschutz nicht mehr nur
