Eingereichter Text
Am 20. Februar 2026 hob der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle auf, da er sie für rechtswidrig befand. Als Reaktion darauf beschloss der amerikanische Präsident auf der Grundlage der Section 122 des US Trade Act und unter Berufung auf das «Gleichgewicht der Zahlungsbilanz», einen Zusatzzoll von 15 Prozent zu erheben. Dieses rechtliche Chaos und diese Geringschätzung gegenüber den internationalen Institutionen bestätigen, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr ist.
Gleichzeitig unterliegen unsere Zahlungssysteme (Visa, Mastercard, Apple Pay) weiterhin der amerikanischen Rechtsprechung. Die Abhängigkeit von diesen Giganten stellt eine erhebliche strategische Schwachstelle dar. Falls Washington die «Zahlungsbilanz» als Waffe in einem Handelskrieg einsetzt, kann es gut sein, dass die USA morgen direkten Einfluss auf unsere Finanzströme nehmen.
Die Europäische Union (EU) treibt die Einführung des Zahlungsdienstes Wero und die Vorbereitungen des digitalen Euro voran, um ihre Eigenständigkeit zu sichern. In der Schweiz geht es mit der Strategie der digitalen Souveränität trotz Warnungen verschiedener Medien und Fachpersonen kaum vorwärts.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Monetäre Souveränität: Beabsichtigt der Bundesrat, europäische Initiativen wie die Europäische Zahlungsinitiative (European Payments Initiative [EPI]), d. h. den Zahlungsdienst Wero, zu unterstützen oder sich ihnen anzuschliessen, um zu gewährleisten, dass die Schweizerinnen und Schweizer über eine von den aussereuropäischen Akteuren unabhängige Zahlungsinfrastruktur verfügen?
- Digitaler Franken (Central Bank Digital Currency [CBDC]): Wie weit sind die Schweizer Nationalbank und der Bundesrat bei ihren Überlegungen zu einem allgemein zugänglichen «digitalen Franken» (Retail CBDC)? Dies ist das einzige Instrument, mit dem der Zugang aller zu einer digitalen öffentlichen Währung sichergestellt werden kann, falls die privaten Zahlungsnetzwerke ausfallen oder falls Sanktionen gegen sie ergriffen werden?
- Abkommen mit der EU: Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der erfolglosen Verhandlungen mit Washington, bei den Verhandlungen mit der EU die Themen Finanzen und Digitalisierung beschleunigt zu behandeln, um einen gemeinsamen «Schutzschild zur Wahrung der Souveränität» zu schaffen?
- Datenschutz: Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Transaktionsdaten von Personen, die in der Schweiz leben, von den US-Behörden nicht als Druckmittel im Zusammenhang mit der Section 122 genutzt werden?