Interpellation Imark (25.3586): Digitale Souveränität der Schweiz ist Realität!
Eingereichter Text
- Ist dem Bundesrat bewusst, dass die digitale Souveränität innerhalb der Schweiz (Unabhängigkeit von grossen Cloud- und Softwareanbietern) bereits heute Realität ist?
- Ist dem Bundesrat bewusst, dass ein Schweizer digitales Ökosystem bereits heute existiert, welches nebst den neusten Technologien, die digitale Souveränität sicherstellt, nicht nur für die Schweiz, sondern auch als Exportgut für andere Länder, ohne mit einem sogenannter Lieferantenverpflichtung verbunden zu sein und auf Open Source fokussiert, was wiederum für das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand einfachen Zugang gewährleisten sollte?
- Wie berücksichtigt/stärkt der Bund im Rahmen von Beschaffungsprozessen die Vorteile der bereits existierenden digitalen Souveränität der Schweiz, damit die Verwaltung, öffentlich-rechtliche Partner und letztlich die breite Wirtschaft von diesem nachhaltigen Wettbewerbsvorteil profitieren können?
Begründung
Digitale Souveränität ist in grösstem Interesse der Schweiz. Sie ist essenziell, um Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und demokratische Kontrolle im digitalen Zeitalter zu bewahren. Zusammenfassend bietet die digitale Souveränität der Schweiz folgende Vorteile:
- Schutz der nationalen Sicherheit
- Wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Datenschutz und Privatsphäre
- Politische und regulatorische Autonomie
- Krisenresistenz und Infrastruktursicherheit
Verschiedentlich wurden in Bern Vorstösse eingereicht, welche die digitale Souveränität der Schweiz thematisierten, auch vor dem Hintergrund, dass die EU durch Regulierung und Förderung von Infrastruktur mit Hochdruck an eigenen Lösungen arbeitet. Diesbezüglich wurde sogar die Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Schweiz an den EU-Programmen beteiligen kann/soll. Dabei blieb bisher stets unerwähnt, dass es in der Schweiz schon heute existierende Lösungen gibt, welche die digitale Souveränität der Schweiz sichern.