Eingereichter Text
Eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) muss dem Bundesrat Bericht erstatten über das den Umgang mit den Risiken, die sich aus der digitalen Abhängigkeit der Schweiz von bestimmten Unternehmen ergeben. In seiner Antwort auf meine Motion 25.4120 «Digitale Souveränität. Unterstützung für Schweizer Wirtschaftsakteure» schreibt der Bundesrat, dass er derzeit keine wirtschaftlichen Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaftsakteure, die im Bereich der Digitalisierung tätig sind, plant, dass gleichwohl jedoch Möglichkeiten bestehen, um die digitale Souveränität gezielt zu stärken, u. a. durch die Festlegung besonderer technischer Spezifikationen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Der Bundesrat erwähnt die potenziellen Kosten staatlicher wirtschaftlicher Massnahmen. Kann er auch eine Analyse der wirtschaftlichen Kosten vorlegen, die entstehen, wenn er nicht handelt? Denn die zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Anbietern in den kritischen Bereichen (Cloud, Software, Daten und digitale Infrastruktur) ist mit wirtschaftlichen und strategischen Risiken sowie mit Sicherheitsrisiken verbunden. Falls ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
- Über welchen Zeitraum und nach welchen Kriterien wird der strategische Eckwert «Kosten und Wirtschaftlichkeit», der in den digitalen Leitlinien für die digitale Souveränität in der Bundesverwaltung vom 11. Dezember 2025 festgelegt wird, beurteilt?
- Für die Rechenzentren in der Schweiz gibt es auch 2026 noch keine gesetzlichen Auflagen im Bereich «Green IT». Im Gegensatz zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU, die alle Rechenzentren mit einer Leistung ab 500 kW zu einer Berichterstattung verpflichtet, kennt die Schweiz keine entsprechenden Vorgaben. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese Gesetzeslücke nicht von weniger effizienten Anbietern ausgenutzt werden kann?
- Die Bedeutung der Fragen zur Digitalisierung nimmt zu und damit die Notwendigkeit, dass die Bundesämter sich untereinander koordinieren. Beabsichtigt der Bundesrat, eine Ansprechperson für politische Rechtsfragen zu ernennen, die sich dieser strategischen Herausforderung annimmt?
- Welche Anpassungen des Vergaberechts bräuchte es, damit technische Kriterien aufgenommen werden können, die unabhängige Akteure strukturell begünstigen, insbesondere indem Exit-Strategien verlangt und Lösungen besser bewertet werden, die ohne technologische Kundenbindung (Lock-in-Effekt) und ohne Remote-Zugriff zur Abschaltung von kritischen Infrastrukturkomponenten auskommen, oder indem Praktiken, die langfristig zu grösseren Abhängigkeiten führen, schlechter bewertet werden?