Der EuGH hat mit Urteil i.S. Breyer vom 19. Oktober 2016 zu dynamischen IP-Adressen folgendes festgehalten: Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die … weiterlesen
Der EuGH hat heute, 19. Oktober 2016, sein Urteil i.S. Breyer c. Deutschland veröffentlicht (Rs. C‑582/14). Der EuGH hält darin fest, dass bei der Qualifikation dynamischer IP-Adressen ein relativer Ansatz gilt, d.h. für den Anbeiter eines Internetdienstes ist eine solche IP-Adresse nur dann ein Personendatum, wenn der Anbieter in der Lage ist, … weiterlesen
Der EDÖB hat sich – bereits am 7. Juni 2016, aber auf dem Stand vom Mai 2016 – zum Thema Datenschutz und IPv6 geäussert. Er empfiehlt folgende Massnahmen: Zur Vermeidung von Datenschutzproblemen bei der Einführung von IPv6 ist eine vorausschauende Planung wichtig (prüfen, ob die Privacy Extentions im Betriebssystem gesetzt sind, betroffene … weiterlesen
Der Generalanwalt des EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hat in der Rechtssache C‑582/14 seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. Er schlägt vor, die Fragen, die der BGH dem EuGH in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: 1. Gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen … weiterlesen
Sind dynamische IP-Adressen Personendaten? Für den EDÖB (Auswertungstools für Webseiten) ja: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind viele der bekannten Webtracking-Dienste problematisch. Durch eine Analyse der Internetnutzung werden unter Umständen Persönlichkeitsprofile im Sinne des Datenschutzgesetzes beschafft. Auch wenn lediglich die IP-Adresse eines Nutzers bearbeitet wird, ist dies datenschutzrechtlich relevant, da die IP-Adresse grundsätzlich als … weiterlesen
Das OGer ZH entschied in diesem Beschluss (UE130087, 2. Februar 2014), dass die Beschaffung von IP-Adressen durch MarkMonitor dem Vorgehen von Logistep in BGE 136 II 508 entsprach und insb. die Grundsätze der Transparenz und der Zweckbindung verletzt. Ob rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Strafverfahren verwertbar sind, ist aber eine andere Frage. Laut BGer … weiterlesen
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 ff. BGG (E. 1.1). … weiterlesen
Auswertungstools für WebseitenIm Auftrag der Bundesverwaltung und aufgrund verschiedener Bürgeranfragen haben wir die datenschutzrechtlichen Aspekte von Auswertungstools für Webseiten analysiert. Beim Einsatz von Auswertungstools zur Erstellung von Zugriffsstatistiken von Webseiten sind aus unserer Sicht verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere sind die Nutzer in einer Datenschutzerklärung darauf hinzuweisen, welche Daten über sie gesammelt … weiterlesen