Kategorie: IP
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    Motion Gössi (Urheberrecht vs. KI): Annahme im NR in geänderter Fassung
    Motion Gössi (24.4596): Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
    Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Botschaft zur Änderung des URG
    LG Hamburg: TDM-Wissenschaftsschranke für eine öffentliche Trainingsdatenbank
    1C_333/2020: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten untersteht mindestens bei Einigung dem BGÖ
    → swissblawg: 4A_433/2018, keine Haftung der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet
    Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt: EU-Parlament stimmt Richtlinie zu
    DSG 8: keine Grundlage für weitergehende Auskünfte im Urheberrechtsprozess
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