Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion
NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts