BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Parlament · Motion Riklin (13.3215): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern regeln
BGer · BGer, 5A_792/2011, 14.1.2013: negatorische Ansprüche gegen Blogbetreiber (Tribune de Genève)
Parlament · Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten
Parlament · Motion Barthassat (10.4134): Fernmeldedienste. Mehr Sicherheit dank besserer Beherrschung der Technik