Beiträge zum Thema
Der Bundesrat hat am 11.12.2015 die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechts eröffnet (dazu auch Medienmitteilung und swissblawg). Zum Thema Piraterie äussert sich der Bundesrat wie folgt: Effizientere Pirateriebekämpfung Die von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingesetzte AGUR12 war sich einig, dass gezielte Massnahmen gegen die Piraterie ergriffen werden
Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd (11.3912) einen Bericht zur rechtlichen Basis für Social Media veröffentlicht (s. dazu swissblawg): [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/03/SocialMediaBerichtDE.pdf”] Dazu auch David Rosenthal, Wie sich Privatpersonen gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeits-Rechte durch Dritte auf Social Media Plattformen wehren können, Februar 2013 (im
Motion Riklin (13.3215): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern regeln Abgeschrieben (20.03.2015). Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die juristische Verantwortlichkeit von Internetprovidern (Content, Hosting und Access) regelt und die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Rechtsverletzungen, die mithilfe des Internets begangen
Frage Glättli (13.5059): Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern Erledigt. Eingereichter Text Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabhängig nicht nur Beseitigungs‑, sondern auch Unterlassungsansprüchen, z. B. bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es reicht nicht, auf Hinweis Inhalte zu
Das BGer hat im Urteil 5A_792/2011 die Haftung der Tribune de Genève für Äusserungen in einem von ihr gehosteten Blog aufgrund einer “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 bejaht. Die Haftung betraf mangels Verschulden allerdings nur negatorische Ansprüche: En l’espèce, la recourante conteste la légitimation passive de
Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Erledigt (19.03.2013) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt
Postulat Amherd (11.3912): Rechtliche Basis für Social Media Abgeschrieben (2.6.2014) im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006. Siehe dazu den Bericht des Bundesrats. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in Bezug auf die Social Media vorzulegen, der insbesondere Antworten auf
Interpellation Amherd (11.3862): Verschärfung der Internetüberwachung Erledigt. Eingereichter Text Angesichts des Attentats in Norwegen im Juli 2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt, dass sie die Überwachung des Internets verschärfen will. Dieser Schritt ist zu begrüssen. Angesichts der bisherigen Weigerung des Bundesrates, bei der Bekämpfung von Internetkriminalität,
Motion Barthassat (10.4134): Fernmeldedienste. Mehr Sicherheit dank besserer Beherrschung der Technik Abgelehnt (13.12.2012) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf auszuarbeiten, um die national aktiven Fernmeldedienstanbieterinnen zu verpflichten, schon vor der Inbetriebnahme für jedes neue Protokoll Systeme anzubieten, die die Visualisierung von insbesondere über das
