Kennzeichenscanning

Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 7. Okto­ber 2019 ent­schie­den, dass das Thur­gau­er Poli­zei­ge­setz kei­ne hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge für eine auto­ma­ti­sche Fahr­zeug­fahn­dung und Ver­kehrs­über­wa­chung (“AFV”) bil­det. Bei der mobi­len oder sta­tio­nä­ren AFV wird zunächst mit­tels Kame­ra das Num­mern­schild des Fahr­zeugs erfasst und die Iden­ti­tät des Hal­ters in … wei­ter­le­sen