KI-Kon­ven­ti­on des Euro­pa­rats: Schweiz sagt ja

Der Bun­des­rat hat mit­ge­teilt, dass BR Rösti am 27. März 2025 in Strass­burg die KI-Kon­ven­ti­on des Euro­pa­rats unter­zeich­nen wird:

• Medi­en­mit­tei­lung

Im Anschluss ist das EJPD beauf­tragt, bis Ende 2026 eine Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge für die erfor­der­li­chen Mass­nah­men des schwei­ze­ri­schen Rechts vor­zu­le­gen, und das UVEK soll eben­falls bis Ende 2026 einen Umset­zungs­plan für recht­lich nicht-ver­bind­li­che Mass­nah­men zur Umset­zung der Kon­ven­ti­on ausarbeiten.