Differenzbereinigungsverfahren: Beratungen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) abgeschlossen
Die SPK‑N hat die Differenzen zwischen den Kammern geprüft und leitet ihre Anträge nun an den Nationalrat weiter. Ablehnend zum Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 2019 stellt die SPK‑N ihrem Rat die folgenden Anträge: Es soll am liberalen Begriff des Profilings festgehalten werden und