BGer: Automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Thurgau rechtswidrig (6B_908/2018)
29. Oktober 2019
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 7. Oktober 2019 entschieden, dass das Thurgauer Polizeigesetz keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (“AFV”) bildet. Bei der mobilen oder stationären AFV wird zunächst mittels Kamera das Nummernschild des Fahrzeugs erfasst und die Identität