Schlagwort: Kt ZH
VGer ZH (VB.2019.00153): Einsichtsgesuch nach kantonalem Schulrecht abgewiesen; evtl. rechtsmissbräuchlich
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging. Der Vater hatte...
OGer ZH (6.2.18): Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG (Spamverbot) an Bagatellschwelle gescheitert
Das Zürcher Obergericht hat im Februar 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geschützt (Beschluss UE170371 vom 6.2.2018, Swisslex). Es ging um drei unverlangte E‑Mails einer peruanischen Anwaltskanzlei, die den Beschwerdeführer und seine Bürokollegin erreichten. Den Adressaten, einen namentlich nicht genannten (aber unschwer...
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185‑O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem Server gespeicherten Daten der Klägerin auf einem Datenträger in einem Standardformat an...
OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig: Das OGer ZH hält dabei fest, dass die Persönlichkeit mit...
ArG ZH: OR 328b als eigenständige Verbotsnorm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar 2016...
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht Laut dem Zürcher Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl verletzen Ärzte, die Daten unverschlüsselt auf Servern lagern, das Datenschutzgesetz. Er sagt: «Wenn sie diese auch noch unverschlüsselt übermitteln, dann machen sie sich, je nach Fall, sogar...
OGer ZH, 8.2.2016: Eine Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an die USA herausgeben
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin...
BezGer ZH: Zulässiger Beizug von Schreibbüros durch Ärzte (Tages-Anzeiger)
Aus dem Tages-Anzeiger vom 11.1.2016: Mitte November musste sich ein Psychiater vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe einen heiklen, umfassenden Bericht über einen Patienten gar nicht selber verfasst, sondern ein externes Schreibbüro...
Urteil des OGer ZH vom 27. Oktober 2015 betr. Akteneinsicht einer inkriminierten Person
3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht man von “externem” Whistleblowing. Erfolgt eine Meldung an eine Stelle innerhalb der Organisation, in...
OGer ZH: Beschluss betr. Filesharing / Verwertbarkeit von Beweismitteln
Das OGer ZH entschied in diesem Beschluss (UE130087, 2. Februar 2014), dass die Beschaffung von IP-Adressen durch MarkMonitor dem Vorgehen von Logistep in BGE 136 II 508 entsprach und insb. die Grundsätze der Transparenz und der Zweckbindung verletzt. Ob rechtswidrig...
VG ZH: Das IDG ZH ist auch im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht anwendbar
Das kantonale Datenschutzgesetz ist in hängigen Verfahren der Zivil‑, Verwaltungs- und Strafrechtspflege nicht anwendbar. Das gilt im Bereich der Verwaltungsrechtspflege auch für das nichtstreitige erstinstanzliche Verfahren. Soweit – kantonalrechtliche – Datenschutzstreitigkeiten in Zusammenhang mit dem Strafvollzug stehen, ist die Beschwerde...
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine Zeugenbefragung, wenn der Inhalt der von dieser vorgebrachten Äusserungen in irgendeiner Form...