Schlagwort: Kt ZH
OGer ZH (6.2.18): Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG (Spamverbot) an Bagatellschwelle gescheitert
Das Zürcher Obergericht hat im Februar 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geschützt (Beschluss UE170371 vom 6.2.2018, Swisslex). Es ging um drei unverlangte E-Mails einer peruanischen Anwaltskanzlei, die den...
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185-O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem...
OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG...
ArG ZH: OR 328b als eigenständige Verbotsnorm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft...
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht Laut dem Zürcher Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl verletzen Ärzte, die Daten unverschlüsselt auf Servern lagern, das Datenschutzgesetz. Er sagt: «Wenn sie diese...
OGer ZH, 8.2.2016: Eine Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an die USA herausgeben
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als...
BezGer ZH: Zulässiger Beizug von Schreibbüros durch Ärzte (Tages-Anzeiger)
Aus dem Tages-Anzeiger vom 11.1.2016: Mitte November musste sich ein Psychiater vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe einen heiklen, umfassenden...
Urteil des OGer ZH vom 27. Oktober 2015 betr. Akteneinsicht einer inkriminierten Person
3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht man von...
OGer ZH: Beschluss betr. Filesharing / Verwertbarkeit von Beweismitteln
Das OGer ZH entschied in diesem Beschluss (UE130087, 2. Februar 2014), dass die Beschaffung von IP-Adressen durch MarkMonitor dem Vorgehen von Logistep in BGE 136 II 508 entsprach...
VG ZH: Das IDG ZH ist auch im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht anwendbar
Das kantonale Datenschutzgesetz ist in hängigen Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege nicht anwendbar. Das gilt im Bereich der Verwaltungsrechtspflege auch für das nichtstreitige erstinstanzliche Verfahren. Soweit –...
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine...
BezGer Meilen: Schranken des DSG für einen Privatdetektiv
Der Einzelrichter am BezGer Meilen hat am 3.12.2003 im vorsorglichen Verfahren festgestellt, dass die Tätigkeit des Privatdetektivs unter das DSG fällt. Von ihm gesammelte Informationen können Persönlichkeitsprofile darfstellen...