Der Datenschutzbeauftragte (DSB) des Kantons Zürich hat seinen Tätigkeitsbericht 2019 veröffentlicht. Es ist der 25. und letzten Tätigkeitsbericht unter der Ägide des leider scheidenden Beauftragten Bruno Baeriswyl (Medienmitteilung). Sein Amt wird per 1. Mai 2020 von Dr. Dominika Blonski übernommen, der heutigen Leiterin der Abteilung Recht und Informationssicherheit … weiterlesen
Das Zürcher Obergericht hatte in einer Auseinandersetzung zwischen einem Klienten und seiner ehemaligen Anwältin eine angebliche Verletzung des Berufsgeheimnisses zu beurteilen. In seinem Beschluss UE190028‑O vom 27. Dezember 2019 hält es dabei – ohne sich mit der Frage näher auseinandersetzen zu müssen – zur “Offenbarung” i.S.v. Art. 321 … weiterlesen
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging. Der Vater hatte in offenbar hochstrittigen Verhältnissen wissen wollen, ob eine … weiterlesen
Das Zürcher Obergericht hat im Februar 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geschützt (Beschluss UE170371 vom 6.2.2018, Swisslex). Es ging um drei unverlangte E‑Mails einer peruanischen Anwaltskanzlei, die den Beschwerdeführer und seine Bürokollegin erreichten. Den Adressaten, einen namentlich nicht genannten (aber unschwer zu identifizierenden) im Immaterialgüterrecht tätigen Zürcher Anwaltskollegen, versetzte … weiterlesen
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185‑O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem Server gespeicherten Daten der Klägerin auf einem Datenträger in einem Standardformat an die Klägerin herauszugeben; 1b. Eventualiter sei die Beklagte … weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig: Das OGer ZH hält dabei fest, dass die Persönlichkeit mit dem Tod endet (Art. 31 ZGB) und dass … weiterlesen
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar 2016 eine Datenübermittlung an US-Behörden untersagt. Es hält dabei … weiterlesen
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht Laut dem Zürcher Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl verletzen Ärzte, die Daten unverschlüsselt auf Servern lagern, das Datenschutzgesetz. Er sagt: «Wenn sie diese auch noch unverschlüsselt übermitteln, dann machen sie sich, je nach Fall, sogar strafbar.» Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte pflichtet Baeriswyl bei. In … weiterlesen
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin in erster Linie auf Art. 15 DSG. Gemäss … weiterlesen