Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin in erster Linie auf Art. 15 DSG. Gemäss dem … weiterlesen
Aus dem Tages-Anzeiger vom 11.1.2016: Mitte November musste sich ein Psychiater vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe einen heiklen, umfassenden Bericht über einen Patienten gar nicht selber verfasst, sondern ein externes Schreibbüro damit beauftragt. Konkret hatte der Arzt seinen Befund … weiterlesen
3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht man von “externem” Whistleblowing. Erfolgt eine Meldung an eine Stelle innerhalb der Organisation, in welcher Missstände auftreten, spricht man von “internem” Whistleblowing … weiterlesen
Das OGer ZH entschied in diesem Beschluss (UE130087, 2. Februar 2014), dass die Beschaffung von IP-Adressen durch MarkMonitor dem Vorgehen von Logistep in BGE 136 II 508 entsprach und insb. die Grundsätze der Transparenz und der Zweckbindung verletzt. Ob rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Strafverfahren verwertbar sind, ist aber … weiterlesen
Das kantonale Datenschutzgesetz ist in hängigen Verfahren der Zivil‑, Verwaltungs- und Strafrechtspflege nicht anwendbar. Das gilt im Bereich der Verwaltungsrechtspflege auch für das nichtstreitige erstinstanzliche Verfahren. Soweit – kantonalrechtliche – Datenschutzstreitigkeiten in Zusammenhang mit dem Strafvollzug stehen, ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss § 43 Abs. 1 lit. … weiterlesen
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine Zeugenbefragung, wenn der Inhalt der von dieser vorgebrachten Äusserungen in irgendeiner Form anschliessend in ein gerichtliches Verfahren eingeführt wird und … weiterlesen
Der Einzelrichter am BezGer Meilen hat am 3.12.2003 im vorsorglichen Verfahren festgestellt, dass die Tätigkeit des Privatdetektivs unter das DSG fällt. Von ihm gesammelte Informationen können Persönlichkeitsprofile darfstellen und besonders schützenswerte Personendaten enthalten. Damit verstösst seine Tätigkeit ggf. gegen das DSG (Art. 4 Abs. 3 und 4 und Art. 14), doch … weiterlesen
Die Justizkommission äussert sich am 22.1.1999 zur Aufbewahrung und Löschung von strafprozessualen Prozessakten. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1999.01.22 – 107.pdf”]
Das ArG ZH stellt am 19.12.1998 fest, dass es keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn der Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen im Arbeitsprozess gegen den Arbeitnehmer einbringt, und das DSG ist nach desssen Art. 2 Abs. 2 nicht anwendbar. PDF: 1997.12.18 – 047