Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat Ende 2019 eine repräsentative Studie zum Datenschutz in Liechtenstein erstellen lassen, die im März 2020 veröffentlicht wurde und hier abrufbar ist. Die Studie hatte das Ziel, “die Einstellung der liechtensteinischen Wohnbevölkerung zum Datenschutz zu untersuchen”, und kam dabei zusammengefasst – unter anderem – zu den folgenden Ergebnissen: 95% … weiterlesen
Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat nach eigenen Angaben ihre Aufsichtstätigkeit intensiviert und einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen geschickt, mit welchem der Stand der Umsetzung der diversen datenschutzrechtlichen Pflichten unter der DSGVO in diesen Unternehmen abgefragt und kontrolliert wird. Der Fragebogen ist auf der Webseite der Datenschutzstelle abrufbar. Einen vergleichbaren Fragebogen hat vor einiger Zeit auch … weiterlesen
Die Datenschutzsstelle Liechtenstein hat ihre wichtigsten Muster-Dokumente und Listen nun auch auf Englisch veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Dokumente: Model privacy statement on websites Model information according to Art. 13 GDPR List of processing operations according to Art. 35 (4) GDPR, for which the Data Protection Authority (DSS) as the supervisory authority … weiterlesen
Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein hat am 27. Februar 2019 die Liste der Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erforderlich machen (Art. 35 Abs. 4 DSGVO).
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt: Ein berechtigtes Interesse kann wirtschaftlicher, rechtlicher oder ideeller Natur sein. Beispielsweise kann eine … weiterlesen
Gemäss Mitteilung der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Januar 2019 ist das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Liechtenstein nutzte hierin den Gestaltungsspielraum, den die DSGVO in ihren Öffnungsklauseln den nationalen Gesetzgebungen gewährt. Aufbau und Inhalt des totalrevidierten DSG folgen dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rezeptionsvorlage. Nicht gefolgt … weiterlesen
Am 9. Juli 2018 berichteten wir, dass im Liechtenstein am 20. Juli 2018 sowohl die DSGVO, als auch eine Übergangsdatenschutzgesetzgebung in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Bestimmungen sind im Bericht und Antrag der Regierung (BuA Nr. 37/2018) einsehbar. Gemäss BuA 37/218 werden ab Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen juristische Personen vom Schutzbereich … weiterlesen
Wie die Liechtensteinische Regierung mit Medienmitteilung vom 6. Juli 2018 veröffentlichte, hat der gemeinsame EWR-Ausschuss am 6. Juli 2018 die Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird für Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar sein. Gleichentags wird … weiterlesen
Die Datenschutzstelle (DSS) der Liechtensteinischen Landesverwaltung hat (wie bspw. auch das Bayrische Landesdatenschutzamt) eine Vorlage für ein Verfahrensverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO veröffentlicht (Word), zusammen mit einem ausgefüllten Muster, das zumindest für kleinere Unternehmen wertvolle Hinweise liefert.