Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
HGer ZH · HG ZH: Verhältnis der Rechtsbehelfe von ZGB 28 und UWG 3; öffentliches Informationsinteresse
EGMR: Eine Haftung für das Setzen eines Links kann gegen Art. 10 EMRK verstossen (Magyar Zeti Zrt gegen Ungarn)