Bekanntlich hat der EuGH im Schrems-II-Urteil den Privacy Shield aufgehoben – den europäischen, im Effekt aber auch den schweizerischen – und hat der EDSA letzte Woche den Entwurf von (durchaus fragwürdigen) Leitlinien dazu veröffentlicht. Nachdem die EU-Kommission nun auch neue Standardvertragsklauseln vorgelegt hat, ebenfalls als Entwurf, ist eine … weiterlesen
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act erlassen: US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten Mit diesem Gesetz ist die von der US-Regierung … weiterlesen
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA) unklar war: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Anbieter von Remote-Computing-Diensten werden ausdrücklich verpflichtet, Daten an die Strafverfolgungsbehörden der USA zu übermitteln, … weiterlesen
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht. Die USA argumentieren u.a. wie folgt: Wenn keine … weiterlesen
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter in Irland befinden. Microsoft wehrte sich gegen den … weiterlesen
Heute (11. Januar 2017) gab der EDÖB in einer Medienmitteilung bekannt, dass Microsoft auf Empfehlung des EDÖB die Transparenz der Datenverarbeitung von Windows 10 verbessern werde. In der der einvernehmlichen Einigung vorangehenden Sachverhaltsabklärung zum Betriebssystem Windows 10 bemängelte der EDÖB, dass die Datenschutzeinstellungsseite für die Nutzer zu schwierig auffindbar sei; dass es … weiterlesen
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen die Frage, ob Microsoft verpflichtet ist, auf einen sog. Warrant der US-Regierung hin Daten (hier Emails eines Kunden) herauszugeben, die … weiterlesen