Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für neue Technologien und insbesondere für künstliche Intelligenz (KI) in der Schweiz vorzuschlagen. Dieses Zentrum soll insbesondere dazu beitragen, die folgenden Ziele zu erreichen:
- Die Schweiz hat ein Kompetenzzentrum, das die Behörden und eventuell den Privatsektor beraten kann;
- Die Schweiz verfügt über die Rechenleistung und die Infrastruktur für die Entwicklung, das Testen und die Forschung rund um KI;
- Die Schweiz verfügt über Werkzeuge und kann Werkzeuge zur Verfügung stellen, die den Umgang mit künstlicher Intelligenz ermöglichen, z. B. indem sie Risiken erkennen, diesen vorbeugen oder sie zu deren besseren Verständnis beitragen können;
- Die Schweiz überwacht die Entwicklungen ständig, um zu verhindern, dass sie bei der Regulierung und Entwicklung zu spät reagiert;
- KI wird im Interesse des Gemeinwohls und der Bevölkerung gefördert und es wird verhindert, dass sich diese Technologien zum Nachteil der grossen Mehrheit der Bevölkerung entwickeln.
Die Schaffung eines solchen Zentrums kann auf verschiedene Weise erfolgen, z. B. indem:
- das Budget der Hochschulen an die Inflation gekoppelt wird und sie so Ressourcen für die Entwicklung oder den Beitrag zu einem solchen Zentrum bereitstellen können;
- bei der Entwicklung eines solchen Zentrums eine Vermittlerrolle übernommen wird, indem Ressourcen zur Verfügung gestellt und öffentliche Dienstleistungsaufträge für dieses Zentrum geschaffen werden;
- ein öffentlicher Auftrag festgelegt und ausgeschrieben wird, der sicherstellt, dass sich die KI in der Schweiz entwickeln kann, aber allen Menschen zugutekommt und möglichst transparent ist;
- die Entwicklung von Rechenleistung, die zur Verfügung gestellt werden kann, finanziert oder mitfinanziert wird; dieser Aspekt ist in der Tat grundlegend für Forschung, Tests und Einsätze im Bereich der KI;
- Ausbildungen gefördert werden, dank denen sich die Schweiz in diesem Bereich als führend positionieren kann.
Begründung
Die Technologien entwickeln sich sehr schnell, was sich nicht immer mit einer gewissen Trägheit des politischen Systems vereinbaren lässt. Dies kann dazu führen, dass das Rechtssystem nicht mehr mit der Entwicklung Schritt hält. Die Schweiz sollte eine Vorreiterrolle für neue Technologien einnehmen, aber immer das Interesse der Gesellschaft im Mittelpunkt behalten. Die Schweiz sollte daher ein Land sein, in dem die Entwicklung von Technologien gefördert wird und gleichzeitig sichergestellt wird, dass diese Technologien der Menschheit zugutekommen, anstatt nur den Interessen einiger weniger Personen oder Unternehmen zu dienen und andere Personen massiv zu schwächen.
Ein Kompetenzzentrum würde es der Schweiz ermöglichen, eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Entwicklung der Technologien, insbesondere im Bereich der KI, ständig zu überwachen. Ein solches Zentrum könnte der Politik helfen, schnell zu reagieren, und würde dazu beitragen, dass KI-Technologien transparent sind. Dadurch könnten Risiken begrenzt werden und Werkzeuge beschafft oder entwickelt werden, die den Wert dieser Technologien für die Bevölkerung steigern.
Die Kompetenzen sind in der Schweiz bereits sehr stark vorhanden, aber es fehlt an politischen Impulsen und Mitteln. Wenn die Hochschulen und andere Akteure zur Entwicklung eines solchen Zentrums ermutigt würden, könnten Synergien mit dem Privatsektor geschaffen werden, die unser Land im Bereich der KI im Interesse des Gemeinwohls als führend positionieren und ein für Unternehmen förderliches Umfeld schaffen würden.
Der Schweiz mangelt es gravierend an Ressourcen, das heisst an verfügbaren digitalen Infrastrukturen, insbesondere an verfügbarer Rechenleistung, um Institutionen sowie Partnerinnen und Partnern die Möglichkeit zu geben, im Bereich der KI zu forschen, zu entwickeln, zu testen und zu lernen. Es wäre sehr wichtig, diese Kapazitäten substanziell zu erhöhen, um nicht zu stark vom Ausland abhängig zu sein.
Stellungnahme des Bundesrats vom 30.8.2023
KI wirft Fragen in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft auf, wobei die Auswirkungen von KI stark kontextabhängig sind. Vor diesem Hintergrund erscheint ein einzelnes Kompetenzzentrum, welches für alle technischen, juristischen und gesellschaftlichen Aspekte von KI auf sektorieller und horizontaler Ebene zuständig sein soll, weder zielführend noch umsetzbar. Der Bund hat bereits mehrere Gremien zum Austausch über verschiedene Aspekte von KI geschaffen. Seit 2019 wird die vom BAKOM koordinierte Plateforme Tripartite genutzt, um politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen rund um KI mit über 300 Expertinnen und Experten aus Verwaltung (Bund und Kantone), Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu diskutieren. Die Plateforme Tripartite steht allen Interessierten offen und verfügt über einen Verwaltungsausschuss zur Koordinierung von Schweizer Positionen zu KI. Seit mehreren Jahren ist KI auch ein prioritäres Thema am Swiss Internet Governance Forum, welches unter dem Patronat des BAKOM steht.
Seit 2021 ist das Kompetenznetzwerk KI (CNAI) für technische Aspekte der konkreten Nutzung von KI in der Bundesverwaltung zuständig. Das CNAI, das dem Bundesamt für Statistik (BFS) angegliedert ist, führt eine Datenbank über die KI-Projekte im Bund, koordiniert die KI-bezogene Terminologie und vernetzt technische Expertinnen und Experten in der «Community of Expertise» und «Community of Practice». Derzeit wird ein «Knotenpunkt Recht» geschaffen, der das CNAI und den Verwaltungsausschuss der Plateforme Tripartite in rechtlichen Fragen unterstützt. Seit 2021 existiert ein «Knotenpunkt Algorithmen» unter der Leitung des Data Science Competence Centre (DSCC) des BFS. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, das CNAI bis zum ersten Quartal 2024 zu evaluieren und ihm ggf. eine Weiterentwicklung zu unterbreiten. Zudem stellt das DSCC dem öffentlichen Sektor seine Expertise in der konkreten Anwendung von Datenwissenschaft und KI zur Verfügung. Darüber hinaus führt das BAKOM unter Beizug des Verwaltungsausschusses der Plateforme Tripartite alle zwei Jahre ein Monitoring über die Nutzung und Aktualität der KI-Leitlinien für den Bund von 2020 durch und sammelt die geplanten Massnahmen auf sektorieller Ebene. Schliesslich forscht das Technologiezentrum des VBS, armasuisse Wissenschaft und Technologie, an Anwendungen von KI im Sicherheitsbereich.
Auch an diversen Hochschulen sind Kompetenzzentren zur KI geschaffen worden, welche für die in der Motion genannten Anliegen genutzt werden können. Dies gilt auch für die Rechenleistung und Infrastrukturen. Der neue Schweizer Supercomputer «alps», der derzeit von der ETH Zürich beschaffen wird und den bestehenden Rechner «Piz Daint» ersetzen soll, wird erneut einer der leistungsstärksten Supercomputer der Welt sein. Der Supercomputer soll ab Q1/2024 einsatzbereit sein.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Umgang mit KI (und anderen Themen der Digitalisierung) weiter an Bedeutung gewinnen wird. Ob es dafür zukünftig eine Anpassung oder Stärkung der bestehenden institutionellen Strukturen im Bereich KI benötigt, hängt auch stark von den regulatorischen Entwicklungen auf internationaler Ebene ab. Nebst den Verhandlungen der EU zum «AI Act» sind insb. die Verhandlungen im Europarat unter Schweizer Vorsitz für ein verbindliches internationales Abkommen zu KI, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant. In seiner Antwort auf das Postulat Dobler (23.3201) hat der Bundesrat bereits angekündigt, bis Ende 2024 eine politische Auslegeordnung mit möglichen Optionen für sektorielle und wo nötig horizontale regulatorische Massnahmen im Bereich KI zu erarbeiten. Die Analysen hierzu werden im Rahmen der existierenden Gefässe (insb. der IK EUDP für die Auswirkungen des «AI Act» auf die Schweiz, der Plateforme Tripartite und dessen Verwaltungsausschuss für die Analyse der Implikationen des Europaratsabkommens, das Monitoring der Leitlinien sowie den Austausch über sektoriellen Handlungsbedarf, sowie dem CNAI) und unter Einbezug aller betroffenen Bundesstellen vorgenommen. Die Auslegeordnung soll auch die Frage prüfen, ob eine Anpassung oder Stärkung der bestehenden institutionellen Strukturen im Bereich KI (z.B. Schaffung einer übergeordneten Koordinationsstelle) angezeigt ist.