Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die kompetent ist, die Federführung für eine innovative und einheitliche Integration der digitalen Technologien innerhalb der Bundesverwaltung zu übernehmen. Diese Einheit soll auf einer Ebene angesiedelt sein, die ihr eine departementsübergreifenden Gesamtsicht der Bedürfnisse und der einzelnen Projekte im Bereich der Digitalisierung erlaubt. Gleichzeitig soll sie imstande sein, die gesamte Architektur von oben zu koordinieren, dies auf der Grundlage einer gemeinsamen interdepartementalen Vision.
Begründung
Die Vorteile und der Fortschritt, die auf die Digitalisierung zurückzuführen sind, sind sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Sektor weithin anerkannt. Die neuen Technologien erlauben es, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und dadurch die Bürokratie zu einem guten Teil abzubauen, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und die Beziehungen zu den Kantonen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu vereinfachen. Zum einen sind in der Bundesverwaltung verschiedene Projekte in Zusammenhang mit der Integration der digitalen Technologien am Laufen. Zum anderen werden in letzter Zeit dennoch immer mehr parlamentarische Vorstösse zum Thema Digitalisierung der Verwaltung eingereicht. Diese beziehen sich oft auf einzelne Prozesse und Themenkreise. Was fehlt, ist eine gemeinsame Vision, ein Steuerungsorgan, das eine rasche und koordinierte Implementierung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen und als Querschnittsthema umsetzen kann. Ohne eine eigens dazu bestimmte, kompetente Organisationseinheit, die eine gemeinsame Vision vermittelt, besteht das Risiko, das innovative Potenzial der Digitalisierung nicht voll auszuschöpfen, die einzelnen Projekte unkoordiniert und wirkungslos zu implementieren und personelle wie auch finanzielle Ressourcen zu verschwenden.
Stellungnahme des Bundesrats vom 14.9.18
Die Digitalisierung ist ein aktuelles und wichtiges Thema, das auch im Bundesrat regelmässig diskutiert wird. Die Bundesverwaltung steht in diesem Bereich vor wichtigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt; dazu sind auf allen Verwaltungsebenen Anstrengungen nötig. Entsprechend laufen zahlreiche Projekte und Initiativen in der Bundesverwaltung, nicht zuletzt auch auf Grund von Forderungen aus dem Parlament.
Die digitale Transformation ist eine Führungsaufgabe in jedem Departement und Amt. Die laufenden Arbeiten zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung werden zurzeit in den bestehenden Strukturen, von den fachlich zuständigen Organisationseinheiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen geführt und koordiniert. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) im EFD zu, aber auch zahlreiche andere Organisationseinheiten aus allen Departementen und der BK sind damit befasst.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Organisation und Koordination der Arbeiten im Hinblick auf die Digitalisierung in der Bundesverwaltung verschiedene Modelle denkbar sind. Er ist der Ansicht, dass es zurzeit kein spezifisches Gremium braucht, sondern die verabschiedeten Strategien konsequent umzusetzen sind. Er möchte aber den Verwaltungseinheiten in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich Spielraum gewähren, um im Kontext der Digitalisierung innovative Ideen zu explorieren. Entsprechend sind die Departemente beauftragt aufzuzeigen, wo Bedarf besteht und welche Voraussetzungen nötig sind, um Innovationsräume zu realisieren.