Motion Christ (25.3288): Nationale KI-Strategie und Roadmap für eine zukunftsfähige Schweiz
Eingereichter Text
Der Bundesrat soll eine nationale Strategie und Roadmap für zukunftsorientierte und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Diese soll insbesondere aufzeigen, wie:
- ein nationales Kompetenzzentrum für KI benannt und mit klaren Koordinations- und Vernetzungsaufgaben versehen werden kann, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und KMU zu stärken sowie als Plattform für ethische und regulatorische Fragen rund um KI zu dienen;
- strategische Ziele und Massnahmen zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten definiert werden können, insbesondere durch gezielte Förderung von Spitzenforschung an Institutionen wie z. B. der ETH Zürich und der EPFL sowie die Unterstützung von KMU beim Zugang zu KI-Kompetenzen und ‑Anwendungen;
- ein Plan zur Talentförderung und ‑gewinnung erarbeitet werden kann, der sowohl die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen als auch internationale Anreize zur Bindung hochqualifizierter Fachkräfte umfasst.
Die Roadmap soll darüber hinaus weitere Massnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um die Entwicklung und Anwendung vertrauenswürdiger KI in der Schweiz langfristig zu stärken.
Begründung
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft und beeinflusst zahlreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Die Schweiz verfügt bereits über exzellente Forschungsinstitutionen wie die ETH Zürich und die EPFL sowie Initiativen wie das Swiss Data Science Center. Dennoch fehlt eine koordinierte, übergreifende Strategie, die bestehende Stärken systematisch vernetzt und gezielt weiterentwickelt. Während andere Länder wie die EU mit dem AI Act oder die USA mit nationalen KI-Plänen klare Fahrpläne vorlegen, fehlt in der Schweiz eine Roadmap, die langfristige Ziele, strategische Investitionen und regulatorische Rahmenbedingungen definiert.
Die Schweiz hat die Chance, sich als international führender Innovationsstandort für vertrauenswürdige und nachhaltige KI zu positionieren. Dazu braucht es klare strategische Leitlinien und Massnahmen. Ein nationales Kompetenzzentrum für KI könnte als zentrale Koordinationsstelle fungieren und sicherstellen, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam an der Umsetzung einer kohärenten KI-Strategie arbeiten. Eine nationale Roadmap muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Innovationskraft ausbaut und langfristig international wettbewerbsfähig bleibt.
Stellungnahme des Bundesrats vom 28.5.2025
Der Zugang zu und die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) sind wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Schweiz ist bei dieser Thematik insgesamt gut positioniert.
Für Dialog und Koordination von Kl bestehen auf Bundesebene verschiedene Gefässe, namentlich die vom BAKOM koordinierte «Plateforme Tripartite». Sie fungiert als nationale Austauschplattform zu Themen mit Bezug zu KI. Auch das jährlich stattfindende Swiss Internet Governance Forum unter dem Patronat des BAKOM bietet eine Plattform für die Diskussion von KI. Das partizipative, offene Format dieser Foren verzichtet bewusst auf starre Strukturen und bietet die Flexibilität, die für einen dynamischen Bereich wie KI notwendig ist.
Im Hinblick auf Regulierung und Nutzung von KI in der Verwaltung sind ebenfalls koordinierte Aktivitäten im Gange. Am 12.2.2025 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zusammen mit UVEK, EDA und weiteren Bundesstellen bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats mit Eckwerten zu gesetzlichen Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht vorzulegen. Zudem wurde das UVEK beauftragt, zusammen mit EJPD, EDA und WBF einen Plan von rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention zu erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2026 vorzulegen.
Seit dem 21.3.2025 gilt für die Bundesverwaltung die «Strategie Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung». Sie zielt darauf ab, die digitale Transformation der Bundesverwaltung durch den Einsatz von KI-Systemen bestmöglich zu unterstützen. Ein Massnahmenplan wird derzeit unter Federführung der Bundeskanzlei erarbeitet.
Gestützt auf den Evaluationsbericht des Kompetenznetzwerks Künstliche Intelligenz CNAI hat der Bundesrat am 13.9.2024 beschlossen, die Koordination von KI in der Verwaltung zu stärken, und er hat das EDI und die Bundeskanzlei beauftragt, Massnahmen für die institutionelle Weiterentwicklung festzulegen und departementsübergreifende Zuständigkeiten zu klären. Die Ergebnisse sind für das erste Halbjahr 2026 zu erwarten.
Bezüglich KI-Forschung und ‑Innovation befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich in einer guten Position. Die Akteure adressieren die Herausforderungen in ihren strategischen Planungen zur BFI-Botschaft. Sämtliche vom Bund unterstützten Akteure in der Forschung sind im Bereich KI tätig und festigen so die Position der Schweiz als Standort für Spitzenforschung. Exemplarisch kann die Swiss AI Initiative im ETH-Bereich genannt werden, die unter Nutzung des Supercomputers «Alps» an der Entwicklung von KI-Modellen arbeitet. Für die Forschungsförderung können die bestehenden Instrumente (etwa des Schweizerischen Nationalfonds) genutzt werden. KMU können u.a. von Innosuisse oder via vom Bund unterstützten Technologiekompetenzzentren von nationaler Bedeutung (z.B. CSEM oder Idiap Research Institute) Unterstützung erhalten. Die Position der Schweiz und allfälliger Handlungsbedarf werden zurzeit in Erfüllung des Postulats 24.3140 Michel überprüft.
Eine hochstehende und den Bedürfnissen angepasste Aus- und Weiterbildung gehört zu den Kernaufgaben sowohl der Berufsbildung als auch der Hochschulen. Erwähnenswert ist etwa das von ETH Zürich und EPFL getragene Swiss National AI Institute (SNAI). In der Berufsbildung ermöglicht die direkte Beteiligung der Organisationen der Arbeitswelt an der Neu- und Weiterentwicklung von Berufen und Weiterbildungen, dass technologische Entwicklungen rasch in die Kompetenzen künftiger Fachkräfte integriert werden. Davon profitieren insbesondere auch KMU.
Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Anliegen der Motion, lehnt aber den Aufbau weiterer Gremien und Strukturen ab. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, behält er sich vor, im Zweitrat eine Anpassung des Textes mit Fokussierung auf den BFI-Bereich und ohne neues nationales Kompetenzzentrum zu beantragen.