Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die auf mehr Transparenz, Vertragsgerechtigkeit, Datenschutz und einen wirksamen Zugang zur Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen den grossen digitalen Plattformen und den auf dem Schweizer Markt tätigen Händlern und Dienstleistern abzielt. Orientieren soll er sich dabei insbesondere an internationalen Best-Practice-Beispielen, namentlich an der Verordnung (EU) 2019/1150.
Begründung
Digitale Plattformen sind für weite Teile der Schweizer Wirtschaft zu unverzichtbaren Infrastrukturen geworden. Branchen wie Tourismus, E‑Commerce, digitale Dienste und der Einsatz von KI-basierten Tools sind in zunehmendem Masse von internationalen Plattformen wie Booking, Airbnb, Amazon, Shopify oder von Anbietern digitaler Lösungen und KI-Lösungen abhängig.
Die Beziehungen zwischen diesen Plattformen und den Schweizer Unternehmen zeichnen sich jedoch durch ein starkes Ungleichgewicht in der Verhandlungsmacht aus. Die Vertragsbedingungen werden in der Regel einseitig festgelegt. Dabei mangelt es an Transparenz hinsichtlich der Sichtbarkeitskriterien, der Verwendung der Algorithmen, der Entscheidungen über die Aussetzung oder Beendigung von Geschäftsbeziehungen sowie der Datenverwaltung. Zudem machen es Klauseln, die ausländische Gerichtsstände vorschreiben, für Schweizer KMU oft faktisch unmöglich, ihre Rechte geltend zu machen.
Die zunehmende Einbindung künstlicher Intelligenz in die Plattformen verstärkt diese Abhängigkeit weiter, ohne dass der Zugang zu den generierten Daten und die Nachvollziehbarkeit der automatisierten Entscheidungsmechanismen angemessen garantiert sind.
Die Europäische Union hat sich mit dem Erlass der P2B-Verordnung dieser Probleme angenommen und Pflichten hinsichtlich Transparenz, Vertragsgerechtigkeit sowie Beschwerde- und Schlichtungsverfahren eingeführt. Dank einer ähnlichen, an die Schweizer Verhältnisse angepassten Regelung liessen sich die Rechtssicherheit stärken, die Unternehmen schützen und faire sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gewährleisten, ohne dabei die Innovation zu behindern.