Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Forschungsinstituten und der Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann. Diese Motion zielt darauf ab, die Cybersicherheit und die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und gleichzeitig die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Digitalisierungsbereich zu erhalten und die Schweizer Demokratie vor einer potenziellen Einmischung von aussen zu schützen.
Begründung
Angesichts der rasanten Entwicklung von KI, mit der auch mehr Cyberbedrohungen einhergehen, sind viele Bedenken zu realen Risiken geworden. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesrat parallel zu seiner digitalen Strategie auch eine digitale Infrastruktur sowie ein eigenständiges und souveränes Netzwerk entwickelt, damit Unternehmen und kritische Infrastrukturen ihre Daten in der Schweiz hosten können und nicht auf Hubs ausserhalb der Schweiz angewiesen sind. Bisweilen wird die Schweiz dies nicht im Alleingang umsetzen können, weshalb jegliche Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren Schweizer Recht oder internationalen Übereinkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, unterliegen muss.
Dank dem Einsatz von KI werden Cyberangriffe technisch gesehen immer raffinierter. Dies stellt ein ernsthaftes Risiko für Schweizer Unternehmen und kritische Infrastrukturen dar. Für die Gewährleistung der Cybersicherheit brauchen wir neben den Diensten der Technologieriesen eine flexible Mischung aus (öffentlichen wie privaten) Diensten und weiteren Strukturen, die lokal entwickelt und betrieben werden. Diesbezüglich gibt es noch sehr viel zu tun.
Der breite Einsatz von KI kann ausserdem mit der Verarbeitung von riesigen Mengen personenbezogener und vertraulicher Daten (aus dem Gesundheitsbereich, der Verwaltung, von politischen Institutionen) einhergehen. Mit einer souveränen digitalen Infrastruktur wird der Schutz dieser sensiblen Daten verstärkt, was für die Achtung unser aller Privatsphäre, die Wahrung unserer Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit der Schweiz ausschlaggebend ist.
Dies ist ein entscheidender strategischer Schritt, um unsere Sicherheit und Souveränität im Cyberraum zu gewährleisten, unsere Wirtschaft im digitalen Wandel zu fördern und die Rolle der Schweiz als vertrauenswürdige Partnerin im Digitalisierungsbereich auf internationaler Ebene zu festigen. Auch eine rechtliche Definition der Souveränität im Cyberraum ist erforderlich.