- Einführung gerechter Besteuerung digitaler Plattformen, beispielsweise Umsatzsteuern in der Schweiz, zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung.
- Koordinierte internationale Zusammenarbeit mit OECD und EU zur Verhinderung von Steuervermeidung und Umgehung lokaler Gesetze.
- Förderung lokaler und europäischer Innovationen durch Investitionsfonds, Unterstützung von Start-ups, KMU, Forschung und Open‑Source‑Infrastrukturen.
- Prüfung eines souveränen Investitionsfonds zur Stärkung alternativer, in der Schweiz und Europa verankerten Technologieanbieter.
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt:
- Eine gerechte Besteuerung für grosse digitale Plattformen und Unternehmen einzuführen, beispielsweise durch eine Steuer auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Er sorgt dafür, dass in Abstimmung mit der OECD und der Europäischen Union wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen eingeführt werden.
- Aktive Unterstützung lokaler und europäischer Innovationen durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, die das öffentliche Interesse wahren und auf ethischen Standards und Transparenz beruhen.
- Gezielte Förderinstrumente zu prüfen, wie beispielsweise die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds zur Unterstützung von Start-ups und KMU, zur Förderung der Forschung sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie und zur Förderung der Entwicklung von Open-Source-Lösungen und souveränen digitalen Infrastrukturen.
- Prüfung der Einrichtung eines souveränen Fonds für Investitionen in Alternativen zu den amerikanischen Technologieriesen, die im Schweizer und europäischen Ökosystem verankert sind.
Begründung
Die aktuelle Entwicklung in der Digitalisierung ist besorgniserregend. Einige wenige Unternehmen konzentrieren eine beispiellose wirtschaftliche und politische Macht auf sich. Diese Konzentration der Markt- und Meinungsmacht erlaubt es diesen Konzernen, die Spielregeln von Märkten auszuhebeln, aber auch die öffentliche Debatte zu dominieren, mit grossen Auswirkungen auf die Privatsphäre, den demokratischen Diskurs und Kommunikationsweise bereits im Kindesalter. Diese Unternehmen entziehen sich auch weitgehend der gesellschaftlichen Verantwortung, unter anderen auch mit einer gezielten Strategie der Steuervermeidung, sowie der Umgehung von lokalen Gesetzen. Die grosse Abhängigkeit von einigen wenigen US- oder chinesisch-dominierten Big Tech-Konzernen hat in der aktuellen geopolitischen Lage an Brisanz gewonnen. Die Verringerung der Abhängigkeit von diesen Technologien ist auch im Interesse der nationalen Sicherheit. Es muss daher auf zwei Ebenen gehandelt werden:
- Besteuerung: Einführung einer angemessenen Besteuerung, damit diese Unternehmen dort, wo sie tatsächlich ihren Umsatz erzielen, einen fairen Beitrag leisten.
- Innovation und Alternativen: Abbau von Zugangsbarrieren für neue Akteure durch finanzielle und institutionelle Unterstützung lokaler und europäischer Lösungen.