Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ethikkommission im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) einzuberufen.
Begründung
KI-Systeme kommen in immer mehr Bereichen zum Einsatz – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Leben. Innert Sekunden schaffen öffentlich zugängliche Tools wie ChatGPT Texte, Bilder oder Musikstücke. KI-Anwendungen werden zum Lernen benutzt, erleichtern Arbeitsprozesse und schaffen Kunst. Neben dem grossen Potenzial, sind damit auch ethische Fragen verbunden: Was bedeutet KI für die politische Meinungsbildung & Mitsprache, wenn fast ohne Aufwand Propaganda in unbegrenzten Mengen getextet werden kann? Welchen Effekt haben Algorithmen von Plattformen auf die Verlässlichkeit von Informationen, die Menschen konsumieren? Welche Auswirkungen haben KI-Anwendungen auf Arbeitswelt, Kunst & Kultur, Bildung? Wie lassen sich Diskriminierungen verhindern, wenn KI z.B. in Rekrutierungsprozessen eingesetzt wird? Wie kann man sich gegen Entscheidungen von KI-Systemen zur Wehr setzen? Welche Prozesse braucht es, um Verantwortung & Rechenschaftspflichten sicherzustellen? Bis zu welchem Grad sollen KI-Anwendungen zur Überwachung eingesetzt werden? Und welche Einschränkungen der Grund- & Persönlichkeitsrechte nehmen wir dafür in Kauf? Welche Personen & Organisationen erschaffen, bestimmen, kontrollieren KI-Systeme?
Es braucht Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass KI den Einzelnen & der Gesellschaft tatsächlich zugutekommt. In Deutschland gab der Ethikrat 2023 wichtige Empfehlungen ab. Er betonte, dass für die ethische Bewertung von KI nicht nur die Technologie verstanden werden müsse, sondern auch die Wechselwirkungen zwischen Mensch & Technik sowie gesellschaftliche Effekte. Universitäten haben teils bereits eigene Institute für Ethik der KI, z.B. die TU München & die Universität Oxford.
Wir haben die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) sowie die Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich. Es ist Zeit, dass wir eine dritte Ethikkommission schaffen für Herausforderungen in Zusammenhang mit KI, deren Entwicklung & Einsatz. Analog zur NEK soll dies ein unabhängiges Gremium sein, das ethische Themen analysiert und mit Blick auf die demokratischen Traditionen der Schweiz, ihre bürgerlichen Freiheiten & sozialen Grundrechte erörtert. Die Kommission berät die Politik, nimmt aber keine Entscheidungen des Gesetzgebers vorweg.
Stellungnahme des Bundesrats vom 21.5.25
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) neue Herausforderungen insbesondere auf rechtlicher, gesellschaftlicher und ethischer Ebene mit sich bringt. Die Bundesverwaltung befasste sich schon in ihren ersten Arbeiten im Bereich KI mit ethischen Fragen, namentlich im Bericht zu den Herausforderungen der KI von 2019 und in den Leitlinien «Künstliche Intelligenz» für den Bund von 2020 (verfügbar unter https://www.sbfi.admin.ch > BFI-Politik > Bildungs‑, Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes 2025 – 2028 > Transversale Themen im BFI-Bereich > Digitalisierung im BFI-Bereich > Künstliche Intelligenz). Auch auf internationaler Ebene sind die ethischen Herausforderungen ein zentrales Element der Überlegungen zur Steuerung von KI. So haben am 23. November 2021 sämtliche Mitgliedstaaten der UNESCO, wozu auch die Schweiz gehört, eine Empfehlung zur Ethik der KI verabschiedet. Zudem wurden bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung der Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zahlreiche bestehende internationale Instrumente betreffend KI berücksichtigt, unter anderem auch solche, die sich mit ethischen Fragen befassen (siehe erläuternder Bericht zur KI-Konvention, Ziff. 7, verfügbar unter https://www.coe.int > Droits humains > Intelligence artificielle et droits humains > Convention-cadre).
Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid über die Regulierung von KI in der Schweiz getroffen. Er möchte die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und hat das EJPD dazu beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zu deren Umsetzung im schweizerischen Recht auszuarbeiten (vgl. Medienmitteilung unter https://news.admin.ch > Medienmitteilungen des Bundesrats > 12. Februar 2025 – KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren). Der Gesetzesvorentwurf wird sich insbesondere mit den Herausforderungen in Bezug auf Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht befassen. Die Konvention lässt den Vertragsstaaten Spielraum bei der Wahl der zu ergreifenden Massnahmen. Die mögliche Schaffung einer Ethikkommission im Bereich KI kann im Rahmen dieser Arbeiten, die erst am Anfang stehen, geprüft werden. Welche konkreten Massnahmen ergriffen werden, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen.