Moti­on SPK‑N (25.3530): Für einen sou­ve­rä­nen, siche­ren und kon­text­sen­si­ti­ven KI-Assi­sten­ten für die Ratsmitglieder

Ein­ge­reich­ter Text

Das Büro des Natio­nal­ra­tes wird beauf­tragt, eigens für die Mit­glie­der der Bun­des­ver­samm­lung einen Assi­sten­ten für künst­li­che Intel­li­genz ent­wickeln zu las­sen. Die­ses Tool soll auf einem Open-Source-Sprach­mo­dell basie­ren, das auf die Bedürf­nis­se der Legis­la­ti­ve zuge­schnit­ten und mit den rele­van­ten Daten­ban­ken des Bun­des ver­bun­den ist. Der KI-Assi­stent soll auf einer sou­ve­rä­nen Schwei­zer Infra­struk­tur geho­stet wer­den, um die Ver­trau­lich­keit zu gewähr­lei­sten und die Unab­hän­gig­keit der Ant­wor­ten von aus­län­di­schen Ein­flüs­sen sicherzustellen.

Min­der­heit

Eine Min­der­heit der Kom­mis­si­on (Schny­der Mar­kus, Addor, Golay Roger, Gra­ber Micha­el, Göt­te, Hurter Tho­mas, Knut­ti, Tue­na, Zuber­büh­ler) bean­tragt, die Moti­on abzulehnen.

Begrün­dung

Künst­li­che Intel­li­genz (KI) macht rasche Fort­schrit­te und wird in vie­len Berei­chen – auch bei der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit – zu einem unver­zicht­ba­ren Tool. Meh­re­re Rats­mit­glie­der nut­zen bereits KI-Chat­bots wie ChatGPT oder Clau­de, um Tex­te zu ana­ly­sie­ren, Vor­stö­sse aus­zu­ar­bei­ten oder Doku­men­te zusam­men­zu­fas­sen. Die­se Tools sind zwar nütz­lich, doch stel­len sich bei ihrer Ver­wen­dung die fol­gen­den drei Hauptherausforderungen:

1. Es besteht die Gefahr, dass sen­si­ble Infor­ma­tio­nen den siche­ren Rah­men des Bun­des ver­las­sen und öffent­lich werden.
2. Es besteht die Gefahr, dass die Ant­wor­ten von Tools mit einem «Bias», einer Prio­ri­sie­rung oder einer Logik, die den Schwei­zer Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen, beein­flusst werden.
3. Es besteht eine struk­tu­rel­le Abhän­gig­keit von Tech­no­lo­gien, die ausser­halb des insti­tu­tio­nel­len und recht­li­chen Rah­mens der Schweiz ent­wickelt wurden.

Um die­sen Her­aus­for­de­run­gen zu begeg­nen, muss die Schweiz eine sou­ve­rä­ne und lei­stungs­fä­hi­ge Alter­na­ti­ve anbie­ten: einen eigens für die Rats­mit­glie­der kon­zi­pier­ten KI-Assi­sten­ten, der auf Ser­vern in der Schweiz geho­stet wird, sich an den demo­kra­ti­schen Wer­ten der Schweiz ori­en­tiert und mit den für das Man­dat der Rats­mit­glie­der rele­van­ten Doku­men­ta­ti­ons­res­sour­cen ver­bun­den ist. Die­ser Assi­stent könn­te nütz­li­che und geziel­te Funk­tio­nen bie­ten: u. a. Zusam­men­fas­sung von Geset­zes­ent­wür­fen, Hil­fe beim Ver­fas­sen von Tex­ten, Ver­gleich ähn­li­cher Tex­te oder Initia­ti­ven, Unter­stüt­zung beim Themenmonitoring.

Mit einem sol­chen Tool könn­te nicht nur die Effi­zi­enz der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit erhöht, son­dern auch die digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät des Par­la­ments sicher­ge­stellt wer­den, indem ver­hin­dert wird, dass der Aus­tausch sen­si­bler Daten über aus­län­di­sche Platt­for­men erfolgt. Für die Legis­la­ti­ve ist es eine grund­le­gen­de Fra­ge der Sicher­heit und Unabhängigkeit.

Die Par­la­ments­bi­blio­thek hat bereits ein ent­spre­chen­des Pilot­pro­jekt lan­ciert und auch meh­re­re Bun­des­ein­hei­ten testen KI-Lösun­gen, die auf ihre Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind. Die Bemü­hun­gen sind unbe­dingt zu koor­di­nie­ren. Es ist an der Zeit, dass die höch­ste demo­kra­ti­sche Instanz des Lan­des auch ein Tool erhält, das ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wird, und sich nicht mit Gov­Chat, das für die Ver­wal­tung bestimmt ist, begnü­gen muss.

Län­der wie Ita­li­en haben die­sen Weg bereits ein­ge­schla­gen. Die Schweiz darf bei der Aus­übung ihrer gesetz­ge­ben­den Gewalt nicht län­ger von exter­nen Akteu­ren abhän­gig sein.