swissblawg hat ebenfalls (wie wir) über das Urteil 4A_83/2016 in Sachen US-Steuerprogramm / Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden berichtet, und ebenso die NZZ.
Mit heutiger Medienmitteilung (5.Oktober 2016) veröffentlichte das Bundesgericht sein Urteil vom 22. September 2016 (4A_83/2016), worin es einer Tessiner Bank gestützt auf das DSG untersagt, den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten bei der Tessiner Bank verwaltet hatten sowie zu einer … weiterlesen
swissblawg berichtet über einen zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid des BGer betr. den Zugang zu Personendaten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Das BGer äussert sich darin u.a. zum Vorgehen, wenn Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen sind.
[Entscheid nicht rechtskräftig, angefochten beim Bundesgericht] Greenpeace hatte beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI Ende 2014 ein Gesuch zum Zugang von Abluftdaten (sog. EMI-Daten) am Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) gestellt. Diese Daten dienen dazu, in Notfällen die radioaktive Strahlung zu beurteilen. Im Normalbetrieb ist die Strahlung dagegen so gering, dass EMI-Daten nicht die … weiterlesen