BGer 1C_500/2020: kein Ver­trau­lich­keits­vor­be­halt beim Swisscom-Datenleck

Der Zugang zu amt­li­chen Doku­men­ten kann ver­wei­gert wer­den, wenn eine Pri­vat­per­son die­se frei­wil­lig über­mit­telt und die Behör­de deren Geheim­hal­tung zuge­si­chert hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Den­noch schützt nicht jede Ver­trau­lich­keits­ab­re­de vor einer Ein­sicht­nah­me nach dem Öffent­lich­keits­ge­setz. Instruk­tiv dafür ist das Bun­des­ge­richts­ur­teil 1C_500/2020 vom 11. März 2021. In die­sem Fall hat­te die Swiss­com die … wei­ter­le­sen

BGer 13Y_1/2021: Ein­sicht in Prozessakten

Nach Art. 59 Abs. 1 BGG sind Par­tei­ver­hand­lun­gen und münd­li­che Bera­tun­gen vor Bun­des­ge­richt öffent­lich. Gleich­zei­tig wer­den laut Geschäfts­be­richt gera­de ein­mal 0,6 % aller Fäl­le öffent­lich bera­ten. Die Publi­zi­tät wird in die­sen Fäl­len anders her­ge­stellt, näm­lich durch Auf­la­ge des Ent­scheid­dis­po­si­tivs (Art. 59 Abs. 3 BGG). Nach dem Regle­ment des Bun­des­ge­richts geschieht das grund­sätz­lich in nicht … wei­ter­le­sen