Kategorie: Öffentlichkeitsrecht
    BGer 1C_500/2020: kein Vertraulichkeitsvorbehalt beim Swisscom-Datenleck
    BGer 13Y_1/2021: Einsicht in Prozessakten
    NR (Erstrat): Kostenlosigkeit bei Zugangsgesuchen; ausnahmsweise Gebühren von max. CHF 2000
    BGer 1C_367/2020 (amtl. Publ.): Sachlicher Anwendungsbereich des BGÖ
    KVG, Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2: Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip?
    BVGer: BGÖ auf Unterlagen der Steuerexpertenprüfung grundsätzlich anwendbar
    BGÖ: Kostenlosigkeit von Zugangsgesuchen?
    BGer: Vergleichsgespräche in Zivilprozess sind nicht öffentlich – Journalistin zu Recht ausgeschlossen (4A_179/2019)
    Schlichtungsverfahren nach BGÖ: Pilotversuch wird definitiv
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