OR 328b

Konzerninterne Weitergabe von Mitarbeiterdaten nach der DSGVO?

20. April 2022

Die Frage der Weitergabe von Mitarbeiterdaten (Beschäftigtendaten) im Konzernverbund stellt sich sehr oft. In der Schweiz ist Art. 328b OR einschlägig (Arbeitsplatzbezug der Daten). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 328b OR allerdings nicht als Verbotsnorm, sondern als arbeitsvertragliche Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze

BGer 4A_518/2020: Art. 328b OR keine Verbotsnorm, sondern Bearbeitungsgrundsatz

24. November 2021

Das Bundesgericht befand im Urteil 4A_518/2020 vom 25. August 2021, dass eine Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR verstösst, zwar rechtswidrig ist, sich ggf. aber auf einen Rechtfertigungsgrund gem. Art. 13 DSG stützen kann. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag den Gebrauch eines Firmenhandys zu ausschliesslich

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg

23. Mai 2017

Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche Weitergabe müsste durch die Einwilligung

ArG ZH: OR 328b als eigenständige Verbotsnorm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit

13. Mai 2016

Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar 2016 eine Datenübermittlung an US-Behörden untersagt.

EDÖB – Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

15. Februar 2016

Der Arbeitgeber ist gehalten, die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen und zu achten (Art. 328 Obligationenrecht OR, SR 220). Im Zusammenhang mit der Überwachung bedeutet dies, dass Überwachungssysteme, die das Verhalten einer Person überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen. Wenn sie aus

EDÖB – Erläuterungen zum Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf private Datenträger eines Angestellten bei Verdacht auf Straftat

15. Februar 2016

Der Arbeitgeber wird häufig mit der Frage konfrontiert, welches seine Kompetenzen in der Handhabung privater Datenträger (E‑Mails, Homedrives, USB-Sticks, CD-ROM, Papierdokumente, usw.) als mögliches Beweismaterial sind, falls eine angestellte Person verdächtigt wird, gegen das Strafgesetzbuch verstossen zu haben. Ein häufig genanntes Beispiel ist dasjenige des

EDÖB – Sind Arbeitszeiterfassung und Zutrittskontrollen mit biometrischen Daten erlaubt?

15. Februar 2016

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erachtet den Einsatz von Erkennungssystemen, die biometrische Merkmale verwenden, im Arbeitsbereich als kritisch, da der Arbeitgeber dadurch in die Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer eingreift.Damit der Arbeitgeber biometrische Daten seiner Arbeitnehmer bearbeiten darf, benötigt er einen Rechtfertigungsgrund. Die Datenbearbeitung kann durch

EDÖB – Brief- und elektronische Post

15. Februar 2016

Hinweise des EDÖB zum Umgang mit Briefen und mit elektronischer Post im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Brief- und elektronische Post

EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel

15. Februar 2016

Hinweise des EDÖB zum Einsatz von Kommunikations- und Informationsmitteln im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel

Konzerninterne Weitergabe von Mitarbeiterdaten nach der DSGVO?

BGer 4A_518/2020: Art. 328b OR keine Verbotsnorm, sondern Bearbeitungsgrundsatz

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg

ArG ZH: OR 328b als eigenständige Verbotsnorm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit

EDÖB – Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

EDÖB – Erläuterungen zum Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf private Datenträger eines Angestellten bei Verdacht auf Straftat

EDÖB – Sind Arbeitszeiterfassung und Zutrittskontrollen mit biometrischen Daten erlaubt?

EDÖB – Brief- und elektronische Post

EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel

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