BGer 4A_528/2020: Art. 328b OR kei­ne Ver­bots­norm, son­dern Bearbeitungsgrundsatz

Das Bun­des­ge­richt befand im Urteil 4A_518/2020 vom 25. August 2021, dass eine Daten­be­ar­bei­tung, die gegen Art. 328b OR ver­stösst, zwar rechts­wid­rig ist, sich ggf. aber auf einen Recht­fer­ti­gungs­grund gem. Art. 13 DSG stüt­zen kann. Die Par­tei­en hat­ten im Arbeits­ver­trag den Gebrauch eines Fir­men­han­dys zu aus­schliess­lich beruf­li­chen Zwecken ver­ein­bart. Der Arbeit­neh­mer gab das … wei­ter­le­sen

6B_1199/2016: Ver­let­zung des Arzt­ge­heim­nis­ses durch Ver­trau­ens­arzt → via swissblawg

Das BGer hat bestä­tigt, dass ein Ver­trau­ens­arzt dem Arzt­ge­heim­nis i.S.v. Art. 321 StGB unter­steht und gegen die Geheim­nis­pflicht ver­stösst, wenn er dem Arbeit­ge­ber nicht nur die not­wen­di­gen Anga­ben eines Arbeits­fä­hig­keits­zeug­nis­ses über­mit­telt, son­dern wei­ter­ge­hen­de Tat­sa­chen wie insb. das Unter­su­chungs­er­geb­nis. Eine sol­che Wei­ter­ga­be müss­te durch die Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers gedeckt sein. Im Zwei­fel wird … wei­ter­le­sen

ArG ZH: OR 328b als eigen­stän­di­ge Ver­bots­norm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit

Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezem­ber 2016 gegen­tei­lig ent­schie­den (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wur­de nicht ange­foch­ten und ist in Rechts­kraft erwach­sen. Das Arbeits­ge­richt Zürich hat in einem Ent­scheid vom 22. Janu­ar 2016 eine Daten­über­mitt­lung an US-Behör­­den unter­sagt. Es hält dabei zunächst die arbeits­ge­richt­li­che Zustän­dig­keit fest: … wei­ter­le­sen

EDÖB – Erläu­te­run­gen zur Video­über­wa­chung am Arbeitsplatz

Der Arbeit­ge­ber ist gehal­ten, die Gesund­heit und die Per­sön­lich­keit des Arbeit­neh­mers zu schüt­zen und zu ach­ten (Art. 328 Obli­ga­tio­nen­recht OR, SR 220). Im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung bedeu­tet dies, dass Über­wa­chungs­sy­ste­me, die das Ver­hal­ten einer Per­son über­wa­chen sol­len, nicht ein­ge­setzt wer­den dür­fen. Wenn sie aus ande­ren Grün­den erfor­der­lich sind, sind sie ins­be­son­de­re … wei­ter­le­sen

EDÖB – Erläu­te­run­gen zum Zugriffs­recht des Arbeit­ge­bers auf pri­va­te Daten­trä­ger eines Ange­stell­ten bei Ver­dacht auf Straftat

Der Arbeit­ge­ber wird häu­fig mit der Fra­ge kon­fron­tiert, wel­ches sei­ne Kom­pe­ten­zen in der Hand­ha­bung pri­va­ter Daten­trä­ger (E‑Mails, Home­d­ri­ves, USB-Sticks, CD-ROM, Papier­do­ku­men­te, usw.) als mög­li­ches Beweis­ma­te­ri­al sind, falls eine ange­stell­te Per­son ver­däch­tigt wird, gegen das Straf­ge­setz­buch ver­sto­ssen zu haben. Ein häu­fig genann­tes Bei­spiel ist das­je­ni­ge des Ange­stell­ten, der ver­däch­tigt wird, via E‑Mail Fabri­ka­ti­ons­ge­heim­nis­se … wei­ter­le­sen

EDÖB – Sind Arbeits­zeit­er­fas­sung und Zutritts­kon­trol­len mit bio­me­tri­schen Daten erlaubt?

Der Eid­ge­nös­si­sche Daten­­schutz- und Öffent­lich­keits­be­auf­trag­te (EDÖB) erach­tet den Ein­satz von Erken­nungs­sy­ste­men, die bio­me­tri­sche Merk­ma­le ver­wen­den, im Arbeits­be­reich als kri­tisch, da der Arbeit­ge­ber dadurch in die Per­sön­lich­keits­rech­te sei­ner Arbeit­neh­mer eingreift.Damit der Arbeit­ge­ber bio­me­tri­sche Daten sei­ner Arbeit­neh­mer bear­bei­ten darf, benö­tigt er einen Recht­fer­ti­gungs­grund. Die Daten­be­ar­bei­tung kann durch Gesetz, über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen oder durch über­wie­gen­de … wei­ter­le­sen

EDÖB – Inter­net- und E‑Mail-Über­wa­chung

Erläu­te­run­gen des EDÖB zur Inter­­net- und E‑Mailüberwachung am Arbeits­platz: EDÖB – Inter­­net- und E‑Mail-Über­­­wa­chung Pri­vat­wirt­schaft – PDF: [pdf-embe­d­­der url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/InternetEmailC39CArbeitplatzprivat2013de.pdf”] Bun­des­ver­wal­tung – PDF: [pdf-embe­d­­der url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/LeitfadenInternetEmailC39CArbeitplatzBVerw2013de.pdf”]