Schlagwort: OR 328b
6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche...
ArG ZH: OR 328b als eigenständige Verbotsnorm ohne Rechtfertigungsmöglichkeit
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar 2016...
EDÖB – Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber ist gehalten, die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen und zu achten (Art. 328 Obligationenrecht OR, SR 220). Im Zusammenhang mit der Überwachung bedeutet dies, dass Überwachungssysteme, die das Verhalten einer Person überwachen sollen, nicht eingesetzt...
EDÖB – Erläuterungen zum Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf private Datenträger eines Angestellten bei Verdacht auf Straftat
Der Arbeitgeber wird häufig mit der Frage konfrontiert, welches seine Kompetenzen in der Handhabung privater Datenträger (E‑Mails, Homedrives, USB-Sticks, CD-ROM, Papierdokumente, usw.) als mögliches Beweismaterial sind, falls eine angestellte Person verdächtigt wird, gegen das Strafgesetzbuch verstossen zu haben. Ein häufig...
EDÖB – Sind Arbeitszeiterfassung und Zutrittskontrollen mit biometrischen Daten erlaubt?
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erachtet den Einsatz von Erkennungssystemen, die biometrische Merkmale verwenden, im Arbeitsbereich als kritisch, da der Arbeitgeber dadurch in die Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer eingreift.Damit der Arbeitgeber biometrische Daten seiner Arbeitnehmer bearbeiten darf, benötigt er einen...
EDÖB – Brief- und elektronische Post
Hinweise des EDÖB zum Umgang mit Briefen und mit elektronischer Post im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Brief- und elektronische Post
EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel
Hinweise des EDÖB zum Einsatz von Kommunikations- und Informationsmitteln im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel
EDÖB – Internet- und E‑Mail-Überwachung
Erläuterungen des EDÖB zur Internet- und E‑Mailüberwachung am Arbeitsplatz: EDÖB – Internet- und E‑Mail-Überwachung Privatwirtschaft – PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/InternetEmailC39CArbeitplatzprivat2013de.pdf”] Bundesverwaltung – PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/LeitfadenInternetEmailC39CArbeitplatzBVerw2013de.pdf”]
EDÖB – Bring Your Own Device (BYOD)
Der Entscheid über eine BYOD-Nutzung liegt bei der Firma. Vor der Einführung eines BYOD-Systems sollten sämtliche Vor- und Nachteile wie auch Alternativen genau geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Wir erachten die BYOD-Nutzung aus Datenschutzsicht als heikel, vor allem was die...
EDÖB – Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)
Unternehmen haben ein Interesse daran, nur Mitarbeiter zu beschäftigen, von denen keine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Gerade in Branchen wie der IT, dem Bankenwesen oder der Spitzentechnologie, bei denen Angestellte Zugang zu sensiblen Einrichtungen und Daten erhalten, besteht das...
EDÖB – Gesundheitsfragebogen bei Bewerbungsverfahren
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es bezüglich der Zulässigkeit eines solchen Fragebogens auf die Stelle bzw. Funktion ankommt. Für den Fall dass ein Bewerber einen Fragebogen ausfüllen muss, hat er seine Krankheiten (z.B. Diabetes) wohl anzugeben, jedoch darf der Arzt...
EDÖB – Referenzauskünfte im Bewerbungsprozess
Beim Einholen oder Erteilen einer Referenz werden wesentliche Züge der Persönlichkeit des Bewerbers beurteilt. Gemäss DSG handelt es sich hierbei um Persönlichkeitsprofile. Damit solche Daten überhaupt bearbeitet werden dürfen, ist die vorgängige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Diese Einwilligung kann somit...