Die Frage der Weitergabe von Mitarbeiterdaten (Beschäftigtendaten) im Konzernverbund stellt sich sehr oft. In der Schweiz ist Art. 328b OR einschlägig (Arbeitsplatzbezug der Daten). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 328b OR allerdings nicht als Verbotsnorm, sondern
Das Bundesgericht befand im Urteil 4A_518/2020 vom 25. August 2021, dass eine Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR verstösst, zwar rechtswidrig ist, sich ggf. aber auf einen Rechtfertigungsgrund gem. Art. 13 DSG stützen kann. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar
Der Arbeitgeber ist gehalten, die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen und zu achten (Art. 328 Obligationenrecht OR, SR 220). Im Zusammenhang mit der Überwachung bedeutet dies, dass Überwachungssysteme, die das Verhalten einer Person überwachen sollen, nicht
Der Arbeitgeber wird häufig mit der Frage konfrontiert, welches seine Kompetenzen in der Handhabung privater Datenträger (E‑Mails, Homedrives, USB-Sticks, CD-ROM, Papierdokumente, usw.) als mögliches Beweismaterial sind, falls eine angestellte Person verdächtigt wird, gegen das Strafgesetzbuch verstossen zu haben. Ein
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erachtet den Einsatz von Erkennungssystemen, die biometrische Merkmale verwenden, im Arbeitsbereich als kritisch, da der Arbeitgeber dadurch in die Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer eingreift.Damit der Arbeitgeber biometrische Daten seiner Arbeitnehmer bearbeiten darf, benötigt er
Hinweise des EDÖB zum Umgang mit Briefen und mit elektronischer Post im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Brief- und elektronische Post
Hinweise des EDÖB zum Einsatz von Kommunikations- und Informationsmitteln im Arbeitsbereich Quelle: EDÖB – Kommunikations- und Informationsmittel