Informationssicherheitsgesetz (ISG) verabschiedet
Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) wurde im Dezember 2020 in der Schlussabstimmung nach dreijähriger Beratung angenommen. Die Referendumsfrist endet am 10. April 2021. Der Schlusstext ist hier verfügbar, der Entwurf und die Botschaft hier. Die Änderungen seit dem Entwurf sind hier nachvollziehbar. In den Schlussbestimmungen wurde auch Art. 320